Auszug - Charlottenburg-Wilmersdorfer Richtlinien für Bordelle festlegen  

Auf Nachfrage von Herrn Schmitt erklärt Herr Schulte, dass zwar keine Personalausweitung möglich ist, aber durch abgestimmte Arbeitsweisen der beteiligten Behörden (Bau- und Wohnungsaufsichts-, Ordnungs- und Gesundheitsamt sowie die Polizei) die Personalressourcen optimierbar seien. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag mit 11:3:0 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt dem Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, abteilungsübergreifend und unter Einbeziehung der Fachausschüsse der BVV einen Kriterienkatalog zu entwerfen, der die Voraussetzungen für den Betrieb von Bordellen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf darstellt.

Als inhaltlich-fachliche Grundlage soll dabei das Positionspapier "Mindeststandards für Bordelle" (vgl. Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache Nr. 0301/3) dienen.

Es ist zwischen gesundheitlichen, arbeitsrechtlichen, bau- und ordnungsrechtlichen Richtlinien zu differenzieren.

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, die Charlottenburg-Wilmersdorfer Richtlinien für ein einheitliches und abgestimmtes Verwaltungshandeln zu Grunde zu legen und ggf. darüber zu beschließen.

Der Kriterienkatalog ist der BVV bis zum 31.10.2009 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              11              dagegen:     3                  Enthaltung:              0