Auszug - Keine weiteren Amokläufe  

Ohne weitere Aussprache wird zunächst der Vorschlag von Frau Ludwig, die Drucksache für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären, mit 3:8:3 Stimmen abgelehnt. Der Antrag mit 3:10:1 Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge  beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt zu beauftragen, die Überprüfung jene Gewerbetreibenden deutlich zu intensivieren, die mit gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Computerspielen / Videos handeln. Insbesondere die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenzen beim Verkauf derartiger Spiele ist zu kontrollieren.

Der BVV ist bis zum 31.08.2009 zu  berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              3              dagegen:       10                Enthaltung:              1