Auszug - Ergebnisse der Kiezkonferenzen Schmargendorf (Nr. 11) und Alt-Wilmersdorf (Nr. 9, 10 und 26)  

Ergebnis der Kiezkonferenz in Schmargendorf vom 24.06.2009:

Punkt 11: Mehr Personal für Bürgerämter

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) teilt mit, dass auch in anderen Kiezkonferenzen für „mehr Personal in den Bürgerämtern“ plädiert worden sei. Dies sei eine Forderung, die zwar berechtigt, aber finanziell nicht umzusetzen sei. Nach ihrer Meinung werde den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Sie schlage deshalb vor, dass die BVV beschließen solle, mehr Personal für die Bürgerämter einzustellen und dementsprechend Geld zur Verfügung stellen solle.

Hr. Heine (FDP-Fraktion) kritisiert, dass eine Beteiligung von rund 50 Kiezbewohnern im Verhältnis zu 13.000 Betroffenen kaum zu werten sei. Die FDP würde empfehlen, die genauen Ergebnisse abzuwarten und das Thema dann zu behandeln.

Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) verstehe die Veranstaltung nicht als Diskussion zum Bürgerhaushalt sondern als Kiezkonferenz. Sie finde diese Art von Veranstaltung wunderbar. Man bekäme einen Eindruck von den Leuten vor Ort und deren Sorgen und Probleme. Viele Punkte würden erst durch solch eine Veranstaltung bis zur BVV vordringen. Die Fraktion B´90/Grüne halte an diesem Konzept fest. Fr. Centgraf (Fraktion B´90/Grüne) möchte wissen, ob es in allen Bürgerämtern einen technisch so gut ausgestatteten Empfangsbereich und solch kompetente Mitarbeiter gebe.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) ist ebenfalls für die Kiezkonferenz. Sie selbst sei bei der letzen Veranstaltung als betroffene Kiezbewohnerin anwesend gewesen und glaubt, dass sich diese Veranstaltung erstmal herumsprechen müsse. Es sei eine gute Gelegenheit, an Bürgerinnen und Bürger heranzukommen. Zu dem Punkt 11 möchte sie wissen, wie groß der Andrang in der letzen Zeit in den Bürgerämtern tatsächlich gewesen sei. Des Weiteren lobt sie die blauen Flyer, die unter anderem auf die Vergabe von Terminen in den Bürgerämtern hinweisen würden. Ihr sei aufgefallen, dass immer noch sehr viele Bürgerinnen und Bürger von diesem Service nichts wissen würden.

Fr. Furler-Zantop (SPD-Fraktion) berichtet von einem Bürger, der sehr lange im Bürgeramt warten musste, bis er rangekommen sei. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Ausstellung eines neuen Führerscheines mehrere Wochen dauern würde. Ein Anruf bei der Bundesdruckerei habe aber ergeben, dass dieser Druck nur drei bis vier Tage dauere. Sie fragt sich, woran das liegen könne.

Hr. BzStr Krüger erläutert, dass es umfassende Bemühungen gebe, die Bürgerinnen und Bürger auf die Terminabsprachen hinzuweisen. Es sei aber schwierig, die Leute darauf aufmerksam zu machen, da sie das Bürgeramt erst dann interessiere, wenn sie ein Anliegen hätten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten neben den Terminen aber auch das andere Tagesgeschäft abdecken, so dass es durchaus auch mal fünf bis sechs Wochen bis zum vergebenen Termin dauern könne. Jede Bürgerinnen und jeder Bürger werde am Infotresen darauf hingewiesen, wenn ein Anliegen nicht durch das Bürgeramt bearbeitet werden könne. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien dazu kompetent genug. Bei der telefonischen Auskunft (ITDZ) könne er aber nicht garantieren, dass die Qualität genauso gut sei.

In Sachen Bürgerhaushalt erklärt Hr. BzStr Krüger für das Bezirksamt, dass man auf der Suche nach einer neuen Bürgerbeteiligungsstrategie sei. Es sei eine Illusion, jedes Problem, was mehrere Bürger hätten, sofort abzustellen zu können. Qualitative Sprünge seien fast immer mit Finanzen verbunden. Er bedaure, dass bei der Einführung der Konferenzen nicht deutlich gemacht werde, dass es im Augenblick, aber auch zukünftig, nur einen geringen finanziellen Spielraum gebe. Somit würde es eine Frustration bei den Bürgerinnen und Bürgern geben, wenn sie merkten, dass ihre Vorschläge nicht umgesetzt würden. Dieses wiederum wirke sich auf die BVV-Mitglieder und ihre Glaubwürdigkeit aus.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) stellt fest, dass Hr. BzStr Krüger mit nur einem Unterpunkt relativ gut weggekommen sei. Zukünftig würde es durch die Anpassung an den Tarifvertrag mehr Arbeitszeit geben, was die Situation in den Bürgerämtern verbessern dürfte. Außerdem plädiere sie dafür, mehr Angebote für 12 - 17jährige Menschen einzubringen. Für sich selbst könne sie sagen, dass sie den Bürgerhaushalt für eine gute Sache halte.

Fr. Gnielinski (CDU-Fraktion) befürwortet solch einen Bürgerhaushalt grundsätzlich. Allerdings fehle ihr die Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber, auf die tatsächliche Haushaltssituation heute und zukünftig hinweisen. Vielleicht könne man in diesem Zusammenhang die Bürgerinnen und Bürger zu mehr ehrenamtlicher Arbeit motivieren.

Fr. Halten-Bartels (CDU-Fraktion) kritisiert, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Erwartungshaltung geweckt werde, die gar nicht erfüllbar sei. Dies würde selbstverständlich zu Frustrationen bei den Leuten führen. Das Wenigste würde sich letztendlich umsetzen lassen. Sie selbst sei von einigen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, die ihren Unmut gegenüber dieser Veranstaltung geäußert haben und sich regelrecht verschaukelt vorkommen würden.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) meint, dass das nichts mit Ehrlichkeit zu tun habe. Schließlich gingen nur die Leute mit einem gewissen Interesse zu solch einer Veranstaltung. Diese Menschen wissen sehr wohl, dass der Bezirk nicht alle Wünsche erfüllen könne, aber hätten die Hoffnung, dass bestimmte Schwerpunkte umgesetzt würden.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) sagt, fraktionsübergreifend sei vereinbart worden, dass im Nachgang der jeweils zuständige Ausschuss sich mit den entsprechenden Vorschlägen befassen solle. Dieser müsse dann auch entscheiden, welcher Punkt umsetzbar sei und welcher nicht. Dem Bürger müsse klar sein, dass durchaus nicht alles umzusetzen sei. Er selbst glaube, dass am Ende nicht das Ergebnis der Aussetzung eines solchen Bürgerhaushalts sondern eher eine Veränderung der Durchführung dessen stehen werde.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) schlägt vor, den Punkt 11 so zu betrachten, dass dieses Problem kurzfristig nicht abzustellen sei. Er würde den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses eine entsprechende Meldung weitergeben. Ein allgemeiner Konsens der Ausschussmitglieder liegt vor.

Alt-Wilmersdorf

Nr. 9

Hr. BzStr Krüger äußert, dass dieser Punkt eine Sache von Herrn BzStr Schulte (Abteilung Wirtschaft) sei.

Nr. 10

Hr. BzStr Krüger teilt auch zu diesem Punkt mit, dass dieser nicht ihn sondern ebenfalls Hrn. BzStr Schulte betreffe.

Hr. Wendt (Fraktion B´90/Grüne) fragt, ob es dazu Fortbildungsangebote gebe.

Hr. BzStr Krüger bejaht dieses und ergänzt, dass es sowohl spezielle als auch allgemeine Angebote gebe.

Nr. 26

Hr. BzStr. Krüger erläutert, dass er zwar für Wohngeld zuständig sei, habe aber keinerlei Möglichkeiten, günstigen Wohnraum - und schon gar nicht im Altbau - zur Verfügung zu stellen.