Auszug - Berichterstattung über Realisierungsschritte des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder im Rahmen des Konjunkturpaketes II fortsetzen  

BV Verrycken bittet die Unterlagen der SPD-Fraktion noch einmal zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert regelmäßig und zeitnah die BVV in Form von schriftlichen Zwischenberichten darüber zu informieren:

1.     welche Fortschritte bei der Realisierung der angemeldeten Bauprojekte erreicht wurden und inwiefern die geplanten Schlussrechnungstermine eingehalten werden können,

2.     über den Verlauf und die Ergebnisse der diesbezüglichen Vorplanungen zu berichten,

3.     für welche Gebäude die Pauschale für einfache Energiesparmaßnahmen verwendet wird,

4.     wie und in welchem Umfang das Ziel der Verbesserung von > 10 Prozent der EnEV 2007-Richtwerte bei energetischen Sanierungen erreicht wird/werden kann.

Die BVV sieht insofern die Drucksachen 1178/3 und 1200/3 als nicht erledigt an.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: