Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen der Verwaltung

Baumfällungen

BzStR Gröhler berichtet, dass in der Sommerpause der BVV mehrere Bäume gefällt werden mussten:

-          eine Pappel, Spielplatz-Sömmeringpark, Notfällung

-          Kurfürstendamm 61, Baumaßnahme BWB, Wertersatz folgt

-          eine Linde, Otto-Suhr-Allee 17, keine Standsicherheit

-          Nußbaumallee 50, priv. Baumaßnahme, Wertersatz folgt

-          Westfälische Straße, Beschädigung der Wurzel im Rahmen der Straßenbaumaßnahme, keine Standsicherheit, Ersatz von Firma folgt.

   BzStR Gröhler verteilt die vorläufige Baumfällliste.

BV Wuttig fragt nach, ob es sich bei dem Baum Westfälische Straße um den Standort vor der Spirale handelt.

BzStR Gröhler verneint dies.

BV Centgraf fragt, ob bei Beschädigungen durch Dritte, sofern der Verursacher bekannt ist, ein Wertausgleich und eine Ersatzpflanzung erfolgen.

BzStR Gröhler bejaht dies.

Bordellartige Nutzung Danckelmannstraße 10

BzStR Gröhler berichtet, dass der Betreiber des Bordells die vor dem Verwaltungsgericht anhängige Klage gegen das Bezirksamt zurückgezogen hat, da es eine Einigung mit dem Bezirksamt darüber gibt, dass die Einrichtung bis Ende 2009 geduldet wird und dann die Nutzung endet.

Olympisches Komitee, Sportbund

BzStR Gröhler berichtet, dass das Olympische Komitee die Frage der Benennung einer Straße nach Carl Schuhmann an das Bezirksamt gerichtet hat. Er würde dem Ausschuss in Kenntnis der Drucksache, vordringlich Straßenbenennungen mit Namen von Frauen und Verfolgten vorzunehmen, vorschlagen, den Platz vor dem Mommsenstadion zu benennen und bittet um Beratung.

Ringsiedlung Jungfernheide, UNESCO

BzStR Gröhler berichtet, dass die Ringsiedlung Jungfernheide und Teile der Jungfernheide selbst eine finanzielle Förderung der UNESCO zur denkmalgerechten Wiederherstellung erhalten.

Hilde-Ephraim-Straße

BzStR Gröhler berichtet, dass die Hilde-Ephraim-Straße im Grunewald ab dem 08.09.2009 offiziell benannt ist, der Festakt zur Benennung aufgrund organisatorischer Gründe später stattfinden wird.

Einnahmen durch Vermietung von Dachflächen für private Solaranlagen

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Lobo in der BVV-Sitzung am 09.07.2009, dass das Bezirksamt für die Vermietung von Dachflächen zur Installation von privaten Solaranlagen 1% der Einspeisevergütung einnimmt. In 2008 ist eine Solaranlage auf dem Dach der Werner-Ruhemann-Sporthalle ans Netz gegangen, die Einnahmen betrugen 107,08 Euro.

Widerspruch Spielhalle Lietzenburger Straße 77

BzStR Gröhler berichtet, dass das Bezirksamt einen Antrag für eine Spielhalle versagt hat, der Antragsteller in Widerspruch gegangen ist und der Widerspruch mit der Begründung der Häufung im Mischgebiet abgelehnt worden ist.

Diverse Spielhallenanträge

BzStR Gröhler berichtet, dass für die

-          Helmholtzstraße 34

-          Reichsstraße 103

-          Uhlandstraße 185

-          Bismarckstraße 62

Anträge für die Nutzung als Spielhalle eingegangen sind.

Abbruchantrag Nebengebäude Alt-Lietzow 31, Caritas Altenhilfe GmbH

BzStR Gröhler berichtet, dass die Caritas einen Abbruchantrag für das Gebäude Alt-Lietzow 31 gestellt hat.

GASAG

BzStR Gröhler berichtet, dass die GASAG bis Ende September 2009 die Probebohrungen Am Postfenn für den Erdgasspeicher abschließen will und von September bis November 2009 die Untersuchungen in der Glockenturmstraße fortsetzen will.

Fragen an die Verwaltung

BV Dittberner fragt nach dem Sachstand CDU-Plakat an der Straße 17. Juni.

BzStR Gröhler erklärt, dass die Stiftung Denkmalschutz als Vertragspartner mitgeteilt habe, dass die Parteienwerbung kurzfristig entfernt werden wird.

BV Centgraf fragt nach Baumfällungen in der Kranzer Str./Forckenbeckstraße.

BzStR Gröhler erläutert, dass es sich hierbei um eine Baumfällung auf Privatgelände handelt, für das die Umweltstadträtin zuständig ist. Die Baumfällungen erfolgen im Zusammenhang mit einem Neubauvorhaben; der Spielplatz sowie das Rückhaltebecken Forckenbeckstraße sind nicht betroffen.

BV Wuttig bittet zu prüfen, ob die Bauflucht des Neubaus Düsseldorfer Straße eingehalten worden ist.

BV Lobo fragt nach dem Sachverhalt der Pflanzkästen Flatowallee.

BzStR Gröhler führt aus, dass die Pflanzkästen u.a. aufgestellt worden sind, um ein Beparken der Mittelinsel zu vermeiden. In den vergangenen Jahren wurden diese vom anliegenden Gewerbebetrieb bepflanzt. Dieser sieht sich aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage, dieses Engagement fortzuführen. Problematisch für den FB Grünflächen ist die Bewässerung und der damit verbundene personelle und finanzielle Aufwand. Sofern sich für die Pflanzung und Bewässerung ehrenamtliches Engagement generieren würde, würde der FB Grünflächen dies begrüßen. Der FB Grünflächen plant die Wegnahme der Kübel; sofern diese Pflanzkübel erhalten bleiben sollen, müssen an anderer Stelle Einsparungen getroffen werden.

Der BzStR Gröhler bittet den Ausschuss um Alternativvorschläge.

BV Lobo fragt, ob dem Bezirksamt bekannt ist, ob die Sanierung des Bahnhofs Charlottenburg unter energetischen Gesichtspunkten erfolgt ist.

BzStR Gröhler erläutert, dass das Bezirksamt nur bei denkmalgeschützten Gebäuden im Wege des Genehmigungsverfahrens Kenntnis erlangen würde.

BV Lobo fragt nach, ob die Jalousie am Imbiss am S-Bahnhof Charlottenburg genehmigt worden ist.

BzStR Gröhler berichtet, dass dies derzeit geprüft wird.

BV Lobo fragt nach dem Sachstand Stuttgarter Platz.

BzStR Gröhler berichtet, dass die federführende Bearbeitung des Vorgangs bei BzStRin Schmiedhofer angesiedelt ist. Die Bahn will im Oktober/November 2009 mit der Umgestaltung beginnen. Die Planungen der BI sehen keine Zufahrt zur Grünanlage vor. Dies ist aufgrund der notwendigen Zuwegung u.a. für den FB Grünflächen nicht hinnehmbar.

BV Lobo fragt nach dem Sachstand/Abbruch des Hauses Bismarckstraße/Wilmersdorfer Straße.

BzStR Gröhler berichtet, dass es keine aktuelle Bauberatung gegeben hat und kein Genehmigungsverfahren eingeleitet worden ist.