Auszug - Schaffung eines Business Improvement District-Gesetzes  

Herr Hecker erläutert den Antrag und ergänzt, dass sowohl das Potential vorhanden ist als auch der Bedarf für die Schaffung eines Business Improvement District in Charlottenburg-Wilmersdorf besteht. Herr Riedel erklärt den Beitritt seiner Fraktion und regt an, das Berichtsdatum zu ändern. Auch Herr Schwarzenauer hält den Antrag für grundsätzlich unterstützenswert, möchte jedoch zusätzlich die Anwohnerbeteiligung einfließen lassen. Dagegen sprechen sich Herr Riedel, Herr Häntsch und Herr Scharck aus, die eine Überfrachtung des Prüfauftrages befürchten. Der Änderungsantrag wird mit 2:8:1 Stimmen abgelehnt. Das Berichtsdatum wird auf den 30. September 2009 festgelegt und der Antrag mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen, die Dringlichkeit wird ihm einstimmig zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Business Improvement District-Gesetzesinitiative für Berlin aus Sicht des Bezirkes sinnvoll ist. Dadurch können in Anlehnung an ähnliche Kodifizierungen in Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland das Engagement von Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern für die städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung ihres Quartiers auf ein solides Fundament gestellt werden. Insbesondere die Erfahrungen der Freien und Hansestadt Hamburg zeigen, dass dieses Modell für Berlin interessant sein könnte. Im Rahmen dieser Prüfung sind die Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümer in angemessener Weise einzubeziehen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:      1