Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Volksentscheid „ProReli“

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass alles gut verlaufen sei. Es habe keine wesentlichen Probleme gegeben. Er sei der Presse auch sehr dankbar, dass die Öffnungszeiten der Wahlämter so intensiv nach außen vermittelt worden seien. Es habe dieses Mal wieder eine hohe Briefwahlbeteiligung gegeben.

Für das Wahlamt habe es dieses Mal wieder Personalverstärkung aus dem ZeP und acht Außeneinstellungen gegeben. Dieses Personal werde auch gleich für die Europa- und Bundestagswahl im Einsatz sein. Ebenso seien 1.000 Bürgerinnen und Bürger in den Wahllokalen am Abstimmungstag im Einsatz.

Volksbegehren „Wahlfreiheit für Gäste und Wirte – kein Rauchverbot in Gaststätten“

Hr. BzStr Krüger teilt mit, dass zurzeit ca. 1.000 Unterschriften im Bezirksamt zu prüfen seien.

Fr. Hansen (SPD-Fraktion) erzählt, dass sie sich auf elektronischem Wege als Wahlhelferin angemeldet habe. Die Anmeldung sei jedoch beim Wahlamt ganz anders angekommen.

Hr. BzStr Krüger antwortet darauf, dass man Fehler bei der Übertragung nicht ausschließen könne. Außerdem sei nur eine Halbtagskraft für die Einteilung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zuständig.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) fragt nach, wie es sein könne, dass sie dieses Jahr in ein anderes, viel weiter entferntes Wahllokal habe gehen müssen.

Hr. BzStr Krüger begründet dies zu Einem mit räumlichen Schwierigkeiten und dass für das Volksbegehren eine geringere Anzahl (140 statt 300) an Wahllokalen benötigt wurde. Bei der Europa- und Bundestagswahl werden es ca. 180 Wahllokale sein.

Hr. Eurskens (SPD-Fraktion) möchte an dieser Stelle ein Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamtes anbringen. Diese hätten ihm bei Nachfragen immer gut weitergeholfen. Er fragt nach, warum am Wahltag keine Fahnen in den Wahllokalen gehangen hätten und ob es da technische Probleme gegeben habe.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass am Freitag, den 24.04.2009, eine E-Mail gekommen sei. In dieser habe die Senatsverwaltung für Inneres mitgeteilt, dass nur bei allgemeinen Wahl, nicht aber bei Abstimmungen Fahnen etc. im Wahllokal auf gehangen werden müssten. Diese Mail sei vom Landeswahlleiter an alle Bezirksämter verschickt worden. Die Leitung des hiesigen Wahlamtes habe deshalb entschieden, die Fahnen beim Volksentscheid nicht in den Wahllokalen anzubringen.

Ausfall der Samstags-Sprechstunde im Bürgeramt Hohenzollerndamm

Hr. BzStr Krüger berichtet weiter, dass die Sprechstunde im Bürgeramt am Hohenzollerndamm am 2. Mai 2009 entfalle. Er begründet dies mit der geringen Nachfrage an „Brückentagen“.

Bürgeramt in der Cunostraße

Hr. BzStr Krüger teilt weiter mit, dass seit Anfang des Jahres ca. 300-350 Kundinnen und Kunden in das Bürgeramt gekommen seien. Man habe leider weiterhin mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Tag der offenen Tür im Standesamt

Am 4. Juli finde wieder ein Tag der offenen Tür im Standesamt Alt-Lietzow statt. Die Eröffnung sei um 11.00 Uhr.

Renovierung Standesamt Schmargendorf

In der Sommerpause werde das Standesamt am Berkaer Platz renoviert.

Auszubildende 2009

Hr. BzStr Krüger berichtet, dass einige Ausbildungsplätze für den Jahrgang 2009 noch nicht vergeben seien.

Tag der offenen Tür der Ausbildung

Am 16.09.2009 von 12.00 – 17.00 Uhr werde erneut ein Tag der offenen Tür der Ausbildung stattfinden. Neben den Büroberufen werden auch wieder die grünen Bereiche und Bibliotheken vorgestellt werden.

111 Jahre VIZ

Am 23.09.2009 werde es eine Veranstaltung zur Feier von 111 Jahren Verwaltungsinformationszentrum geben. In den Vormittagsstunden werde es dazu einen Info-Stand im Dienstgebäude am Fehrbelliner Platz geben. Um 18 Uhr gebe es dann wieder eine kleine Festveranstaltung in den Räumen des VIZ in der Otto-Suhr-Allee, 2. OG.

Einbürgerungsfeier

Am 25. Juni 2009 findet die nächste Einbürgerungsfeier statt.