Auszug - Beauftragten für Menschen mit Behinderung in Sanierungsplanungen einbeziehen  

Herr Friedrich, der bezirkliche Beauftrage für Menschen mit Behinderung, stellt sich vor und fragt nach der durch den Antrag formulierten Erwartungshaltung an ihn.

BzStR Gröhler bittet die antragstellende Fraktion um Präzisierung des Antrages, ob bezirkseigene und/oder private Gebäude mit Denkmalschutz gemeint sind.

BV Lobo führt aus, dass bezirkseigene denkmalgeschützte Gebäude gemeint sind und die Rolle des Behindertenbeauftragten beratend oder mitzeichnend zu verstehen sein soll.

BV Lehmann unterstützt den Antrag, sofern bezirkseigene Gebäude formuliert werden. Er fragt sich, weshalb hierbei eine Beschränkung auf denkmalgeschützte Gebäude erfolgt ist.

BzStR Gröhler weist darauf hin, dass die BVV bereits die Drs. 0986/3 „Barrierefreie Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf“ beschlossen hat und im Rahmen von KII teilweise die Barrierefreiheit von Gebäuden als Baumaßnahme berücksichtigt wird. Er stellt dar, dass die meisten Schulen innerhalb des Gebäudes nicht „barrierefrei“ sind, die Dienstgebäude hingegen schon. Eine Abstimmung mit dem Behindertenbeauftragten wird seitens der Abt. Bauwesen von je her praktiziert.

BV Wuttig verliest einen Änderungsantrag. à siehe Abstimmung

Herr Friedrich erklärt, dass u.a. mit dem Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und dem Grünflächenamt Abstimmungen stattfinden. Er bittet um seine Beteiligung beim geplanten Wegeleitsystem im Rathaus Charlottenburg.

BV Lautsch sieht den Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.

BzStR Gröhler sichert Herrn Friedrich eine Beteiligung am Wegeleitsystem zu; diese ist aufgrund der aktuellen Neuplanungen nach Beratung im Bezirksamtsgremium bislang noch nicht möglich gewesen.

BV Riedel unterstützt den Änderungsantrag der SPD.

Der Änderungsantrag wird angenommen.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das  Bezirksamt wird gebeten sicherzustellen, dass der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung unseres Bezirks als beratendes Mitglied bei Sanierungsplanungen von öffentlichen Gebäuden mitwirkt.

Der BVV ist bis zum 30.06.2009 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten sicherzustellen, dass der Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung unseres Bezirks als beratendes Mitglied (Mitzeichnung) bei Sanierungsplanungen von Gebäuden, die denkmalgeschützt sind, mitwirkt.

Der BVV ist bis zum 01.04.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: