Auszug - Ergänzung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG)  

Der Vorsitzende erläutert die Entstehung des Antrags. BV Kaas-Elias stimmt dem Antrag zu, möchte jedoch ergänzen, dass auch die Ersatzmitglieder demokratisch gewählt sein müssen. BV Gnielinski klärt den Bezug des Antrags auf das gültige Gesetz und erhält zusätzliche Informationen von Frau Furler-Zantop. Der Vorsitzende ergänzt, das der Antrag dem Wunsch der bezirklichen Seniorenvertretung entspricht. BV Schöne wünscht sich die Zusammenlegung von Kommunal- und Seniorenvertretungswahl, um eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Auch der Versand der Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten könnte der Wahlbenachrichtigung beigefügt werden. BV Wittke

gibt zu Bedenken, dass die Informationen zur Seniorenvertretung bei einem generellen Versand mit der Wahlbenachrichtigung zu Kommunalwahlen zu einem großen Teil Nicht-Wahlberechtigte erreichen würde. BV Kaas-Elias unterstützt dies mit dem Hinweis, dass es bisher auch nicht gelungen ist, für die Abgeordnetenhaus-, Bundestags- und Europawahlen Kandidateninfos beizufügen. BV Hansen sieht einen Berlinweit einheitlichen Wahltag für die Seniorenvertretung als besseren Vorschlag an, da dann auch einfacher Fahrdienste organisiert werden könnten. Der Vorsitzende gleicht mit BV Schöne die Änderungswünsche zum ersten Spiegelstrich „…am Tag der Wahlen zur BVV stattfinden zu lassen“ sowie zum zweiten Spiegelstrich „…und durch Informationen zur Einsicht“ ab und stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung:

3 Ja-, 7 Nein-Stimmen, 1 E

Der Vorsitzende stellt nun den Ursprungsantrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über den Rat der Bürgermeister den Senat von Berlin aufzufordern, das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz bis zu wahrscheinlichen Neuwahl 2011 dahingehend zu ergänzen, dass

-          die Wahlen zu bezirklichen Seniorenvertretungen berlinweit am gleichen Tag stattfinden;

-          alle Seniorinnen und Senioren durch öffentlichen Aufruf in den Bezirken auf die Wahlen aufmerksam gemacht werden;

-          die Kandidatinnen und Kandidaten auf Bezirkswahllisten mit Bild, Alter und Zielen/Arbeitsvorstellungen (z.B. auf 300 Anschläge begrenzt) spätestens 30 Tage vor dem Wahltag durch Auslegung der Kandidatenliste in allen bezirklichen Einrichtungen bekannt gemacht werden;

-          die Briefwahl sofort nach Auslegung der Kandidatenliste an Arbeitstagen bis zum letzten Arbeitstag vor dem Wahltag möglich ist;

-          eine Vertretungsregelung erarbeitet wird, die auch bei längerer Nichtausübung des Mandats garantiert, dass alle Aufgaben der Seniorenvertretungen Bezirke/Land erledigt werden;

-          die Bezirkshaushalte durch eventuelle Mehrkosten, die durch die Wahl der Seniorenvertretungen entstehen, nicht zusätzlich belastet werden.

Der BVV ist bis zum 01.09.2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   7          dagegen:                     Enthaltung:      4