BV Tillinger spricht das
Problem des Staus von 13.500 Poststücken im JobCenter an und bittet um
Mitteilung, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Rückstände
aufzuarbeiten. Die BzStR’in sieht die Ursache in dem Vertragsende von ca.
50 Beschäftigten des JobCenters im August/September 2008. Diese Lücke konnte
nicht geschlossen werden. Das JobCenter hat durch Organisationsveränderungen
und einen zusätzlichen Schließtag versucht, die Rückstände bis Ende März
abzubauen. Die Zeit reichte nicht aus. Für BV Tillinger ist dies eine Regelung
zu Lasten der Betroffenen. Frau Schmiedhofer weist darauf hin, dass das Land
Berlin keine einzige zusätzliche Personalstelle für die JobCenter
bereitgestellt hat, so dass unsere Verhandlungsposition nicht sehr stark ist.
BV Gnielinski zitiert den
Leiter der Widerspruchsstelle des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf aus
einem Bericht im Focus. Frau Schmiedhofer stellt klar, dass formal der Leiter
der Widerspruchsstelle der Geschäftsführer sei. Da im Ausschuss keine Klärung
in Abwesenheit des Geschäftsführers möglich ist, schlägt der Vorsitzende vor,
dies in der nächsten Beiratssitzung anzusprechen.