Auszug - Aussprache zum Bericht aus dem Job Center  

 
 
25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 01.04.2009 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 4114
Ort: 10707 Berlin, Fehrbelliner Platz 4
 
Beschluss

BV Tillinger spricht das Problem des Staus von 13

BV Tillinger spricht das Problem des Staus von 13.500 Poststücken im JobCenter an und bittet um Mitteilung, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diese Rückstände aufzuarbeiten. Die BzStR’in sieht die Ursache in dem Vertragsende von ca. 50 Beschäftigten des JobCenters im August/September 2008. Diese Lücke konnte nicht geschlossen werden. Das JobCenter hat durch Organisationsveränderungen und einen zusätzlichen Schließtag versucht, die Rückstände bis Ende März abzubauen. Die Zeit reichte nicht aus. Für BV Tillinger ist dies eine Regelung zu Lasten der Betroffenen. Frau Schmiedhofer weist darauf hin, dass das Land Berlin keine einzige zusätzliche Personalstelle für die JobCenter bereitgestellt hat, so dass unsere Verhandlungsposition nicht sehr stark ist.

 

BV Gnielinski zitiert den Leiter der Widerspruchsstelle des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf aus einem Bericht im Focus. Frau Schmiedhofer stellt klar, dass formal der Leiter der Widerspruchsstelle der Geschäftsführer sei. Da im Ausschuss keine Klärung in Abwesenheit des Geschäftsführers möglich ist, schlägt der Vorsitzende vor, dies in der nächsten Beiratssitzung anzusprechen.

 

 
 

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