Auszug - Bericht aus dem JobCenter  

Eine Entscheidung über die Neustrukturierung der JobCenter steht weiter aus. Sollte bis Ende März 2009 keine Klärung erfolgen, wird Bundesminister Olaf Scholz eine Anweisung zur getrennten Aufgabenwahrnehmung erlassen. Das hätte zur Folge, dass eine Klärung über neue IT-Verfahren und die Raumfrage für die Beschäftigten des Bezirks erfolgen müsste. Der Bezirk müsste dann für ca. 30.000 Menschen die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II leisten. Die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit macht ebenfalls ein neues Verfahren erforderlich. Auf Landesebene liegen keine aktuelleren Informationen vor.

Die Stellen für den ÖBS wurden vom Senat reduziert. Für Charlottenburg-Wilmersdorf wären 143 Verträge möglich. Aufgrund eines intransparenten Berechnungsmodells auf der Grundlage sog. Bewilligungsmonate wären die Mittel bereits im April 2009 ausgeschöpft. Der Bezirk erhofft sich für das Büro alleinerziehende Mütter (ein Projekt, das gezielt Einsatzstellen für diesen Personenkreis sucht), die Jugendverkehrsschulen und das Klimabüro noch zusätzliche Plätze. Auf Nachfrage von BV Kaas-Elias nach der Möglichkeit dieser zusätzlichen Stellen, verweist die BzStR’in auf die Notwendigkeit der Gegenfinanzierung mit 25 % durch das Land Berlin. Sollten noch Mittel bereitgestellt werden, sind weitere ÖBS-Stellen möglich.

BV Hansen bittet um Informationen zur „Notfallplanung“ der Bezirke in Bezug auf die fehlende Entscheidung zur Neustrukturierung der JobCenter und Mitteilung, wie viele Frauen bereits in das Projekt Stadtteilmütter vermittelt wurden. Frau Schmiedhofer weist darauf hin, dass das Land Berlin für die Planung zur kommunalen Aufgabenwahrnehmung der JobCenter zuständig sei. Zum Projekt Stadtteilmütter berichtet sie von 15 Plätzen für die Maßnahme. Die Anfrage zum Besetzungsstand wurde vom JobCenter noch nicht beantwortet.

Herr Schuler beantwortet die Nachfrage von BV Schöne bezüglich der Änderungen der AV-Wohn ab 01.04.2009 mit dem Hinweis, dass die Mietobergrenzen angehoben wurden und die Verpflichtung zum Umzug jetzt bereits nach 6 Monaten (bisher nach 12 Monaten) besteht.