Auszug - Keine Kleingärten zugunsten einer sinnlosen Durchwegung opfern  

Der Antrag wird kurz von der antragstellenden Fraktion begründet.

Herr BzStR Naumann informiert, dass nach Ansicht des Schulträgers auf die Maßnahme nicht verzichtet werden kann. Sie ist erforderlich, um die Sicherheit der Schüler/innen des Schulstandorts, z.T. mit sonderpädagogischen Förderbedarf, zu gewährleisten. Auch wäre ansonsten weiterhin die Schulwegbetreuung durch das Hortpersonal erforderlich, welches dadurch im originären Bereich Erziehung und Betreuung der Kinder fehle. Da die Maßnahme darüber hinaus nur minimale Eingriffe in die bestehende Struktur der Kleingartenkolonie erfordere, entstehen dort keine Nachteile.

Es äußern sich einige Vertreter der Schule, darunter die Schulleiterin Frau Rose-Fallisch und die koordinierende Erzieherin, Frau Behnke. Beide sprechen sich ebenfalls für eine Durchwegung aus, auch um die Kinder weiter in ihrer Entwicklung zur Eigenständigkeit unterstützen zu können. Das für die Wegbegleitung benötigte Personal fehlt momentan bei der individuellen Förderung der Kinder.

Ein Vertreter der Kleingartenkolonie vertritt die Meinung, dass die derzeit zu nutzende Straße breit genug sei und wegen des geringen Verkehraufkommens keine Gefährdung für die Kinder bestünde.

Herr BzStR Gröhler erhält das Wort. Die Bauabteilung wurde gebeten, verschiedene Varianten für eine Durchwegung der Kolonie zu ermitteln sowie eine Kostenschätzung abzugeben. Er schildert zwei Varianten, die Kosten würden ca. 83.000,- bzw. 149.000,- € betragen. Zudem müssten mehrere Bäume gefällt werden. Die benötigten Mittel stünden jedenfalls nicht zur Verfügung.

Herr Blecker gibt zu bedenken, dass ein Großteil des Weges auf Schulgelände verlaufen würde, die Maßnahme hier also aus Schulmitteln finanziert würde und nur wenige Meter tatsächlich „neu“ angelegt werden müssten. Die Fällung einer großen Anzahl von Bäumen erscheint nicht erforderlich.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag nicht an. Eine Durchwegung wird ebenfalls für erforderlich gehalten. Es wird der Vorschlag gemacht, noch andere Möglichkeiten zu ermitteln, die jedoch zeitnah realisiert werden sollten.

Auch die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag nicht. Der Bedarf liegt hier, bestätigt durch die Schulverwaltung, vor. Die Personalkapazitäten sollten für die Kinder freigesetzt werden. Die verschiedenen Varianten sollten nochmals in Augenschein genommen und die Maßnahme zeitnah umgesetzt werden. Die von der antragsstellenden Fraktion gewählte Überschrift wird als polemisch und unpassend bezeichnet.

Die CDU-Fraktion verteidigt den Antrag. Die Benutzung des Gehweges sei für die Kinder auch weiterhin zumutbar, zumal die Straße nur wenig befahren ist. Auch die Kosten sprechen gegen eine solche Maßnahme, die nicht unbedingt erforderlich ist.

Herr BzStR Gröhler verwehrt sich gegen die seiner Ansicht nach unpassende Wortwahl verschiedener Ausschussmitglieder und weist darauf hin, das die Kosten nicht beliebig gesenkt werden könnten, da der Weg, sicher befestigt und beleuchtet, das ganze Jahr begehbar sein müsste.

Herr BzStR Naumann bekräftigt den Wunsch des Schulträgers nach einem möglichst geringen Eingriff in die vorhandenen Strukturen.

Die FDP-Fraktion unterstützt, dass der Weg den entsprechenden Standards entsprechen muss. Hinsichtlich der Kosten könnten sicherlich Lösungen gefunden werden, z.B. indem der Schulträger die Maßnahme mit trägt. Der Antrag wird nicht unterstützt. Die Heftigkeit der Diskussion wird, auch von den Mitgliedern anderer Fraktionen, mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

Der Antrag wird vom Bauausschuss mit 4 Ja : 9 Nein – Stimmen abgelehnt.