Auszug - Endlich ein Bibliotheksgesetz  

 
 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Kultur und Weiterbildung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
1003/3 Endlich ein Bibliotheksgesetz
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Schmitt/Halten-Bartels 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Fraktionen im Ausschuss bestätigen in der Diskussion die Notwendigkeit eines Bibliotheksgesetzes

Die Fraktionen im Ausschuss bestätigen in der Diskussion die Notwendigkeit eines Bibliotheksgesetzes. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Die BVV möge beschließen:

 

 

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass ein Landesbibliotheksgesetz erarbeitet wird, dass öffentliche Bibliotheken zu einer Pflichtaufgabe werden lässt.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

 
 

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