Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

Künstlerin „Glück“

BzStR Gröhler fragt nach dem Votum des Ausschusses. Der Ausschuss legt die Entscheidung in die Kompetenz des Bezirksamtes.

Klage gegen Bordellschließung

BzStR Gröhler berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen die Schließung eines Bordells in der Schillerstraße zurückgewiesen hat.

Antrag Spielhallennutzung

BzStR Gröhler berichtet, dass Anträge auf 4 Spielhallen unter den S-Bahnbögen vorliegen. Das Bezirksamt prüft die Versagung durch Häufung.

Schuby Strand

BzStR Gröhler berichtet auf Nachfrage von BV Tillinger, dass der Vertrag mit dem Bildungswerk zwischenzeitlich geschlossen worden ist.

Dankeschön an Grünflächenamt

BzStR Gröhler berichtet, dass der Sportclub Westend O1 sich für die durchgeführte Baumaßnahme des Grünflächenamtes bedankt hat.

Nachtrag zur Baumfällliste 2008/2009

BzStR Gröhler verteilt eine Ergänzung zur Baumfällliste, da 46 Bäume durch erneute Kontrollen dazu gekommen sind.

Sachstand IBV Kletterpark Jungfernheide

BzStR Gröhler berichtet, dass die Frist zur Beteiligung am letzten Freitag ausgelaufen ist. Diese ist jedoch nicht bindend wie bei einer Ausschreibung. Er hat aus den Fraktionen den Tenor wahrgenommen, dass „die Franzosen“ den Zuschlag erhalten sollen. Es haben sich insgesamt 4 bzw. 5 seriöse Bewerber beteiligt. Die Vergabestelle wird eine Übersicht zur Auswertung und Beratung erstellen. Der Bauausschuss wird voraussichtlich im Januar unterrichtet werden, so dass im Februar die Vertragsverhandlungen beginnen können. Demnach könnte der Investor im Frühjahr mit der Baumaßnahme beginnen und im Sommer eröffnen.

Fragen

BV Hess fragt, weshalb der Vertrag mit der GSE gGmbH zur Trautenaustraße noch nicht geschlossen worden ist.

BzStR Gröhler berichtet, dass am 16.12.2008 die abschließenden Vertragsverhandlungen mit der GSE gGmbH, der Bürgermeisterin und ihm stattfinden.

BV Hess fragt nach dem Sachstand zu den Kudamm-Bühnen.

BzStR Gröhler berichtet, dass der Investor seine Planungen dargestellt hat. Diese haben nichts mit dem vor einem Jahr geführten Gespräch gemein. Stattdessen war angedacht, beide Bühnen abzubrechen und den Zugang vom Kurfürstendamm über eine Rolltreppe zu ermöglichen. Der Betreiber der Kudamm-Bühnen hatte dieser Planung plötzlich zugestimmt, sofern ein neues Theater gebaut würde und der jetzige Betreiber zukünftig besondere Konditionen für den Betrieb bekäme.

BV Dittberner berichtet, dass die Presse den Erhalt der „Software“ (Theater) und den Abbruch der „Hardware“ (Bausubstanz) als positive Nachricht deklariert habe. Ebenso wurde suggeriert, dass über die Planungen mit dem Bezirksamt einvernehmen erzielt wurde.

BzStR Gröhler erläutert, dass einzig der Betreiber der Kudamm-Bühnen an einer Pressekonferenz teilgenommen hat, dessen Titel „Kudamm-Bühnen gerettet“ war. Bedauerlicherweise ist der Betreiber nunmehr auf das „Angebot“ des Investors eingegangen; das Bezirksamt vertritt nunmehr nach Außen allein den Standpunkt, beide Theater zu erhalten.

BV Häntsch spricht sich für den Erhalt der bestehenden Kudamm-Bühnen sowie den Zugang von der Straße aus.

BV Verrycken schließt sich BV Häntsch an und spricht der Bezirksbürgermeisterin und BzStR Gröhler Unterstützung für den Verhandlungsstandpunkt des Bezirksamtes aus.

BV Dittberner fragt nach dem Planungsstand für ein Gebäude in der Schustehrusstraße, in dem früher ein Schule beherbergt war.

BzStR Gröhler prüft den Sachverhalt.