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Auszug - Straßenausbaubeitragsgesetz (I): Durchführung von Bürgerversammlungen
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Die Antragsteller ergänzen ihren Antrag (siehe Beschluss).
Die Fraktion der FDP beantragt abschnittweise Abstimmung:
Den Absätzen 1. bis 4. stimmt die BVV mehrheitlich zu. Dem 5. Absatz stimmt die BVV einstimmig zu. |
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