Auszug - Bürgerinnen und Bürger vor verschlossener Rathaustür  

Zur Beantwortung Herr BzStR Krüger:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, die Große Anfrage der CDU-Fraktion beantworte ich wie folgt, wobei ich vorab sagen möchte, natürlich freue ich mich sehr, dass wir inzwischen in einer Situation jenseits des Streiks sind, ob aber das, was da raus gekommen ist, einerseits den Streik gelohnt hat, zum anderen eine Motivation wirklich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist und ob es Vertrauen geschaffen hat zwischen Dienstherrn und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, das muss jeder von Ihnen beurteilen, ich habe da so meine Zweifel.

Ich möchte die erste Frage mit der zweiten gemeinsam beantworten.

Natürlich war die Situation innerhalb der Stadt sehr,sehr unterschiedlich, aber insgesamt für die Bürgerinnen und Bürger natürlich völlig unbefriedigend. Viele Ämter hatten ganz geschlossen in den Bezirken, also z. B. Spandau hat sich sofort verabschiedet und hat seine Bürgerämter komplett geschlossen. In anderen ist man sehr schnell dazu übergegangen, wie z. B. in Schöneberg, noch ein Amt offen zu halten, aber es gab auch Beispiele, wie Marzahn-Hellersdorf, wo ein weitgehend normaler Betrieb zumindest versucht wurde, fortzusetzen. Ich will überhaupt nicht bestreiten und in Abrede stellen, dass es natürlich auch hier in Charlottenburg-Wilmersdorf ganz erhebliche Einschränkungen gegeben hat. Es gab mit zunehmender Zeit  des Streiks immer höhere Wartezeiten und es waren uns sehr schnell auch die Möglichkeiten genommen, über Terminvereinbarungen einiges aufzufangen, denn sehr schnell waren die möglichen Termine, und da hatten wir ja auch weniger Mitarbeiter zur Abarbeitung dafür, vollgelaufen und wir mussten die Bürger auf  Monate im voraus vertrösten.

Bei uns wuchsen die Probleme mit Streikdauer. Wir haben allerdings zu allen Zeiten bis zum Schluss immer ein Bürgeramt offen gehabt, und zwar ein großes mit auch einem relativ breiten Angebot, obwohl das nicht immer einfach war. Wir mussten nach einiger Zeit auf zwei Ämter zurückführen und dann zum Schluss auf eins, hier in der Otto-Suhr-Allee, aber wie gesagt, es blieb letztendlich immer für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Bürgeramt hier in Anspruch zu nehmen. Was auch wir machen mussten, da darf man gar nicht drum herum reden, war der frühzeitige Stopp der Nummernausgabe an so manchen Tagen, wenn wir übersehen mussten und konnten, dass die Mitarbeiter in der vorgegebenen Zeit, auch wenn sie eine Stunde oder ein 11/2 mehr gearbeitet haben über die Öffnungszeit hinaus, das nicht mehr hätten schaffen können, das waren wir auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die man ja dann nicht anschließend nach Hause schicken kann und sagen kann, sie haben jetzt 2 ½ Stunden für umsonst gewartet.

Dank gilt in dem Zusammenhang ausdrücklich einmal, obwohl sie jetzt gar nicht mehr vertreten ist, an die Presse. Sie hat uns in der Zeit sehr geholfen, die Bürgerinnen und Bürger immer wieder über die veränderten Stände zu informieren und auf diese Weise, und es gab ja viele Bürger, die durchaus mitgedacht haben, konnten wir zumindest erreichen, dass vielleicht der Druck ein wenig auf die Ämter hier gemindert wurde. Wir haben es auch aufrecht erhalten können, dass zu jedem Zeitpunkt in allen Bürgerämtern durch Notbesetzung immer die Unterschriften für "Pro Reli" (Volksbegehren) und die Dokumentenausgabe, also der schon fertiggestellten Dinge gewährleistet war. Das war sehr notwendig, um wenigstens einigermaßen noch mit Vertrauen Dinge abwickeln zu können.

Es tut mir leid, Zwischenrufe sind schwer zu verstehen, aber vielleicht melden Sie sich später und tragen dann mit Ihrem Beitrag zu einer interessanten Diskussion bei.

Zu 3.

Es ist natürlich festzustellen, dass die Mitarbeiter, die am Streik teilgenommen haben, von den Gewerkschaften, sofern sie Gewerkschaftsmitglieder waren, Streikgeld erhalten haben, für ihre Streiktage den Lohn abgezogen bekamen. Das Bürgeramt hat das sehr vernünftig organisiert, so dass wir das auch sehr zeitnah machen konnten und von daher auch Problemlagen an dieser Stelle zumindest nicht entstanden sind.

Ich danke ausdrücklich den beamteten Kräften innerhalb der Bürgerämter und einer ganzen Reihe von Angestellten, die weiter ihren Dienst versehen haben, denn ohne deren Engagement wäre auch dieses Notprogramm, was wir gefahren sind, nicht möglich gewesen. Und immerhin mussten diese Mitarbeiter, und ich meine sehr zu Unrecht, die Beschimpfungen und den Unmut vieler Bürger ertragen, obwohl sie ja eigentlich gar nicht die echten Adressaten sein konnten.

Nur bedingt konnten wir an dieser Stelle durch Plakathinweise auf die aktuelle Streiksituation hinweisen, zumal die streikenden Gewerkschaften und natürlich auch die Kollegen, die gestreikt haben, nicht vor den Ämtern anzutreffen, also nicht das Gespräch mit den Bürgern gesucht haben, was ich eigentlich sehr bedauert habe, denn das gehört bei einem Streik meines Erachtens auch dazu, dass man dann zum Streik steht und sich der Auseinandersetzung mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern stellt. Forderungen der Personalvertretung, und das sage ich auch hier ganz deutlich, die Dienststelle sollte diese Rolle übernehmen und mit den Bürgern den umfassenden, aufklärenden Dialog führen, das konnte es wohl nicht sein und ich habe auch zu jedem Zeitpunkt abgelehnt, dafür stehe ich hier auch, selbst wenn manche von Ihnen das anders sehen, dass für mich die komplette Schließung der Bürgerämter so wie das mehrfach von der Personalvertretung gefordert worden ist, kein gangbarer Weg war, denn ich konnte und kann gegenüber dem Steuerzahler nicht vertreten, dass wenn ein Amt noch aufhaltbar ist, dann trotzdem die Tore geschlossen werden, nur um einen Streik zu unterstützen. Das ist nicht Aufgabe einer Dienststelle, meine ich.

Zu 4.

Personal aus dem Stellenpool zu bekommen, um die Situation meistern zu können, abgesehen davon, dass das ja wie so eine Art Streikbruch gewesen wäre, gewährte der Finanzsenator natürlich nicht. Hier gibt es ganz klare Regelungen. dass sogenannte befristete Übergangseinsätze nur dann möglich sind, wenn es vorübergehende Tätigkeiten sind, wie z. B. Wahlen, Volksbegehren oder aber wenn durch die Arbeit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Land zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet werden und von daher war der Finanzsenator an dieser Stelle taub auf seinen Ohren und hat uns keine Möglichkeit gegeben, abgesehen davon, dass das auch nicht so einfach gewesen wäre. Denn man solle nicht denken, mal eben aus dem Stellenpool, jemand der da kommt, kann ohne weiteres Bürgeramtstätigkeiten innerhalb von 24 Stunden übernehmen, Sie wissen, das bedarf intensiver Schulung. Also, hier war keine andere Chance, als sich mit der gegebenen Situation auseinander zusetzen. 

Zu 5.

Die Situation stellte sich in den umliegenden Bezirken, ich habe es am Anfang schon ganz kurz dargestellt, sehr unterschiedlich da. Der Bezirk Spandau und der Bezirk Mitte haben uns komplett allein gelassen, indem sie ihre Bürgerämter sehr frühzeitig komplett geschlossen haben. Der Nachbarbezirk Zehlendorf und auch Schöneberg haben sich auf ein Bürgeramt, aber auch schon sehr früh konzentriert, so dass ein erheblicher Druck auf unseren Bezirk entstand und eigentlich nur Reinickendorf hat über längere Zeit noch mehrere Bürgerämter aufrecht erhalten, offen gehabt, so dass zumindest der Druck von dort nicht so stark wurde. Es wurde uns zwar immer wieder von den dortigen Leitern der Ämter versichert, man würde die Bürger nicht zu uns schicken. Die Realität war aber eine andere. Manche kamen sogar mit Zettelchen, gehen sie nach Charlottenburg, da ist offen, anderen wurde das von den Auskunftsassistenten sicherlich wohlmeinend in den Bezirken gesagt, da nebenan sei noch ne Chance und das hat sicherlich dazu geführt, dass ein erheblicher Druck entstand und die Kollegen insbesondere da natürlich eine ganze Menge realisieren mussten. Also, wenn man Fazit zieht, die Solidarität der anderen Bezirke war gerade nicht doll. Ob das immer 100% so notwendig war, sollen die dortigen Bezirksverordnetenversammlungen entscheiden, das kann ich nicht, ich kann Ihnen ja hier nur berichten. Mein Fazit ist nach diesem Streik, es wird noch eine ganze Zeit dauern, bis wir zur Normalität zurückkehren. Wir haben zwar jetzt wieder normale Öffnungszeiten, aber es kommen natürlich sehr, sehr viele Bürger, die während der Streikzeit zu Hause geblieben sind und gesagt haben, mein Anliegen ist nicht ganz so wichtig,  und fragen jetzt die Leistungen nach und wir haben im Augenblick einen enormen Andrang. Wir müssen sehen, wie wir das in der Vorweihnachtszeit einigermaßen meistern. Ich kann nur noch mal all den Kolleginnen und Kollegen, die einerseits durchgehalten haben und zum anderen jetzt auch insgesamt wieder aktiv tätig sind, für ihr großes Engagement danken.