Auszug - Zustand der Schulgebäude  

BV Tillinger begründet den Antrag mit dem Investitionsrückstau und der damit verbundenen Notwendigkeit der Zurverfügungstellung der Mittel.

BV Riedel tritt dem Antrag bei und merkt an, dass die geplante Zusammenlegung der Haupt- und Realschulen von Schulsenator Zöllner wohl sicher auch bauliche Veränderungen nach sich ziehen werde, die wiederum zu erheblichen Kosten führen würde.

BV Schwarzenauer findet den Antrag grundsätzlich unterstützenswert, den Senat aufzufordern, dem Bezirk für die Unterhaltung der Schulgebäude mehr Geld zur Verfügung zu stellen, aber nicht in dieser pauschal formulierten Version.

BV Verrycken stellt dar, dass es darüber hinaus weitere Investitionsbedarfe z.B. für Kitas, Straßen und Grünanlagen gibt und der Antrag die Frage der (Gegen-) Finanzierung auf Landesebene nicht berücksichtigt.

BV Schmitt stellt dar, dass die Motivation von BV Tillinger durchaus unterstützenswert ist, beziffert einen erheblichen Mehrbedarf in den nächsten Jahren (z.B. für Barrierefreiheit in Schulgebäuden, die Installation von 2. Rettungswegen), spricht sich aber gegen pauschalierte Bedarfe und für die gezielte Antragstellung für konkrete Einzelmaßnahmen gegenüber der Senatsverwaltung aus.

BV Schmitz-Grethlein lehnt ebenfalls den pauschalen Antrag ab und hinterfragt die Finanzierung von 50 Mio. Euro im Landeshaushalt pro zwölf Verwaltungsbezirke.

BD Holter bittet BzStR Gröhler um eine Einschätzung der aktuellen Sanierungssituation und des Finanzbedarfs.

BzStR Gröhler erläutert, dass die Bauabteilung, FB Hochbau, 1990 noch 40 Mio. DM zur baulichen Unterhaltung zur Verfügung hatte, seit 1995 standen nur noch 5-6 Mio. DM im Haushalt zur Verfügung. Im Jahr 2008 sind es erstmals wieder 10 Mio. Euro. Insgesamt kann der Unterhaltungsrückstau der bezirklichen Schulgebäude auf ca. 100 Mio. Euro beziffert werden.

BV Riedel erklärt, die Gegenfinanzierung sei durch das Abgeordnetenhaus zu beraten und spricht sich gegen die Ablehnung des Antrags aus.

BV Häntsch spricht sich im Rahmen einer seriösen politischen Gremienarbeit und Antragstellung aufgrund der fehlenden Gegenfinanzierbarkeit auf Landesebene gegen den Antrag aus.

BV Tillinger bittet um Vertagung des Antrags bis zum Votum des ebenfalls mitberatenden Ausschusses für Schule.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Bezirkshaushalt 2010/11 50 Mio. € zusätzlich zu den geplanten Investitionsmitteln zur Renovierung der Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              0              dagegen:      10                 Enthaltung:              3