Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Herr Neuhoff eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er teilt mit, dass ,Die Linke' gebeten hat, den TOP 5 - Drs.Nr. 768/3 - zu vertagen, da man an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne. Der Ausschuss stimmt dieser Änderung der Tagesordnung zu. Weitere Änderungswünsche gibt es nicht.