Auszug - Eingabe Nr. 76 der Frau Judith K. betr. Briefzustellung BE: Herr BzStR Krüger  

Die Petentin ist nicht anwesend. Sie beschwert sich, dass sie amtliche Post nicht erhalten habe, da sie über die PIN verschickt wurde.

Herr BzStR Krüger erklärt, dass die von der Petentin schriftlich angeforderte Parkvignette per Post zugeschickt. Dieser Brief kam angeblich nicht an. Sie erhielt eine Parkvignette persönlich ausgehändigt. Zusätzliche Gebühren oder Kosten sind ihr nicht entstanden. Das Schreiben ist allerdings auch nicht an das Bezirksamt als “nicht zustellbar” zurückgeschickt worden.

Die normale Post wird mit der PIN AG zugestellt, während die Post, die per Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein usw. durch die “gelbe” Post zugestellt wird. Im letzten Jahr hatte es eine zentrale Ausschreibung über die Vergabe der Postleistung im Land Berlin gegeben. Nach Abwägung der preislichen Angebote erhielt für normale Post die PIN AG für ein Jahr den Zuschlag. In diesem Jahr (Frühsommer) wird auf Landesebene eine erneute Prüfung stattfinden.

Erfahrungsgemäß wird auch von der PIN AG die nicht zustellbare Post regelmäßig zurückgeliefert. Es kann nicht festgestellt werden, dass es mit der PIN AG ein Mehr an Nichtzustellbarkeit und an mangelnder Rücksendungen gab.

Herr Wittke sieht die Eingabe als erledigt an,  da die ihr entstandenen Kosten für den Gerichtsvollzieher nicht durch das Bürgeramt entstanden sind.

Die Petentin könne bei der PIN AG einen Nachforschungsantrag stellen, so Herr Kaas Elias. Gründe lassen sich nicht mehr ermitteln.

Die Eingabe wird gem. §  21 Abs. 4 c GO-BVV als erledigt erklärt.

Der Petentin wird ein entsprechendes Erledigungsschreiben zugehen.