Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

·        Eine Postkarte mit Drehscheibe wird verteilt, die in prägnanter Weise alle wichtigen Regelungen zum Jugendschutz vermittelt.

·        Bei einer Jugendschutzkontrolle auf dem Joachimsthaler Platz am 22. Februar wurden alkoholische Getränke sichergestellt und entsprechende Verfahren eingeleitet.

·        Im Jugendraum der Hochmeistergemeinde wurden auch alkoholhaltige Getränke angeboten. Ergänzend zum notwendigen Verwaltungshandeln wurde von der Kirche ein Wettbewerb zum Thema “Rausch” initiiert.

·        Der Scientology-Organisation wurde eine Anliegerveranstaltung am 15. und 16. März genehmigt. Die Frequentierung des Scientology-Telefons hat aufgrund der geringeren Berichterstattung über das Thema Scientology allgemein nachgelassen.

·        Während der Bezirk sich eindeutig gegen die im April stattfindende Waffenbörse gestellt hat, wird diese von der Senatsinnenverwaltung geduldet.

·        Zu den Nachfragen “Jahresstatistik städtische Wochenmärkte 2007” wird ergänzt, dass in der Preußenallee grundsätzlich mehr feste Händler und weniger Tageshändler sind. Wegen Ableseproblemen seitens des Stromanbieters kam es im Jahre 2007 gegenüber den Vorjahren zu erhöhten Nachzahlungen auf dem Wochenmarkt am Hohenzollernplatz.

·        Der private Wochenmarkt am Pichelsberg ist unrentabel und wird nicht weiter betrieben.

·        Nach Abgabe des Pritschenwagens des Wirtschafts- und Ordnungsamtes kann im Bedarfsfalle auf vergleichbare Fahrzeuge anderer Abteilungen des Bezirksamtes zurückgegriffen werden. Falls notwendig, wird auch ein Fahrzeug stundenweise gemietet.

·        Auf einer Sitzung der für die Wirtschafts- und Ordnungsämter zuständigen Stadträtinnen und Stadträte, zu der Staatssekretär Freise eingeladen hat, wurden Ausnahmen von der Uniformtragepflicht der Dienstkräfte des Außendienstes, z.B. bei Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz, mit 7:5 Stimmen abgelehnt.

·        Die eintägige Sperrung der Marburger Straße für die Werbeaktion eines Sportartikelherstellers führte zu massiven Beschwerden der anderen Gewerbetreibenden in der Straße.

·        Die Entscheidung über ein gemeinsames Positionspapier der für Wirtschaft und Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltungen zum Umgang mit Bordellbetrieben wurde abermals vertagt.

·        Der Bezirk wird sich am Wettbewerb “Aktive Stadtzentren” beteiligen, die beauftragten Planungsbüros werden sich und ihre Konzeptideen in der Sitzung des Ausschusses im April präsentieren.

·        Sowohl die AG City als auch die IHK kritisierten die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wegen ihrer eigenmächtigen Änderungen am Veranstaltungspro-gramm im Rahmen des Projektes Leitlinien City-West.

·        Am 21. und 22. September wird auf dem Kaiserdamm ein Seifenkistenrennen stattfinden.

Die öffentliche Sitzung endet um 18:55.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: