Auszug - Bestreifung im Schloßpark - Unerlaubtes Fahrradfahren  

Herr Schulte stellt das zwischen der Schlösserstiftung und dem Bezirk unter Beteiligung der Anwohnerinitiative entwickelte Konzept zur Befahrung des Schloßparks mit dem Fahrrad vor. Das Wirtschafts- und Ordnungsamt wird mit Kontrollen beginnen, sobald die Ausschilderung der Fahrrad- bzw. Fußwege vollständig ist. Herr Block befürchtet, dass Kontrollen an den Brücken (Schiebestrecke) als Schikane aufgefasst werden könnten. Herr Scharck regt an, im Bereich der Liegewiesen zusätzliche Fahrradständer zu installieren. Herr Schulte ergänzt, dass es sich insgesamt um eine Kompromisslösung handelt und das Brückenproblem durch den Bau einer weiteren Brücke entschärft werden soll, weitere Fahrradständer würden den Charakter des Parks zerstören. Der ebenfalls beteiligte ADFC ist nach Kenntnis von Frau Dr. Zöbl ebenfalls mit der Schiebestrecke einverstanden. Frau Schmelz Vorschlag, den Antrag damit als durch Verwaltungshandeln erledigt anzusehen, ist für Herrn Häntsch nicht verständlich, da ein Handeln im Sinne des Antrages noch nicht erkennbar ist. Er schlägt vor, den Antragstext nach “Charlottenburg” um die Worte “außerhalb der ausgewiesenen Radwege” zu ergänzen, Herr Schmitt stellt nochmals klar, dass es nicht alleine um die Brücken, sondern vielmehr um alle Wege des Schlossparks geht. Der Antrag wird mit 4:8:0 Stimmen agbelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Kontrollen gegen illegales Fahrradfahren im Schloßpark Charlottenburg außerhalb der ausgewiesenen Radwege zu verstärken, um Spaziergängerinnen und Spaziergänger zu schützen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:     8              Enthaltung:      0