Auszug - Sondernutzungstatbestände für Imbisse und Gaststätten  

Einleitend präsentiert Herr Schulte Aufnahmen aus dem Berliner Straßenland, die Beispiele der vielfältigen Formen und Auswüchse von sondernutzungsrelevanten Tatbeständen zeigen. Herr Schwartzkopf, Leiter des Wirtschafts- und Ordnungsamtes, ergänzt zu den Aufnahmen den jeweiligen rechtlichen Hintergrund. Die Gehwegmarkierungen an Gaststätten werden mittlerweile positiv angenommen, die Anzahl der Einhausungen steigt durch das Rauchverbot in Gaststätten seit 2008 an. Auch die neu ins Stadtbild Einzug haltenden Werbesegel (Easyflag, Beachflag) werden kritisch betrachtet. Die Bezirksstadträte der Innenstadtbezirke haben sich darauf geeinigt, die bislang noch geduldeten Heizpilze sowohl aus ökologischen und betriebsökonomischen Gründen als auch aus Sicherheitsgründen ab dem 1.1.2009 nicht mehr zuzulassen (In Tempelhof-Schöneberg entstand in einer Einhausung, in der ein Heizpilz aufgestellt war, eine Verpuffung). Es soll eine Positivliste der zulässigen Gestaltungs- und Werbemöglichkeiten erstellt werden, in Charlottenburg-Wilmersdorf wird es darüber eine Infokampagne in Zusammenarbeit mit einer Werbeagentur geben. HeHerr Riedel gibt zu bedenken, dass von einem Einhausungsverbot auch Gemüseläden betroffen wären. Deren Einhausungen, so Herr Schulte, befänden sich jedoch in der Regel im unmittelbar an den Verkaufsraum angrenzenden Hausbereich und damit im zulässigen Anliegergebrauch. Herr Maretis fände ein rigideres Vorgehen bei Einhausungen für angebracht, Frau Ludwig weist auf die ihrer Meinung nach missbräuchliche Nutzung der Gehwege mit Werbetafeln im Bereich Breitscheidplatz hin. Herr Häntsch hält die überbezirkliche Verständigung auf einen gemeinsame Linie für positiv und bittet darum, die Ergebnisse dieser Einigung dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Herr Schulte bittet den Ausschuss ferner um ein Votum zur Standortliste der Imbissstände, die dem Protokoll der 18. Sitzung beigefügt ist, und ergänzt, dass es Wunsch des DFB und der Olympiastadion Berlin GmbH ist, die im Bereich des Olympiastadions vorhandenen Imbisse nicht länger zu genehmigen. Frau Schmelz erklärt unter der Voraussetzung, dass die im Einzelfall erteilten behördlichen Auflagen auch beachtet werden, die Zustimmung zu den Standorten, der Ausschuss schließt sich dieser Meinung an.