Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau Bezirksstadträtin Schmiedhofer teilt Folgendes mit:

·        Neubau Spandauer Damm Brücke
Aufgrund von Einwänden von Anwohnern hat SenStadt die Pläne für die Umfahrung während des Brückenneubaus geändert. Die Brücke soll mit je einer Fahrspur stadtein- und stadtauswärts befahren werden. Zur Zeit ist ein Verkehrsplanungsbüro beauftragt, die weitere Verkehrsführung zu entwickeln. Ziel dabei ist einen größeren Teil der Parkplätze in der Sophie-Charlotten-Straße zu erhalten. Die neue Planung soll bis Anfang nächster Woche vorliegen. Die neue Verkehrführung soll vorerst bis zur ersten Totalsperrung bis zum Sommer gelten.

·        Der Abriss und Neubau erfolgt bei laufendem Betrieb (Autobahn, S-Bahn), daher müssen Baustraßen im Böschungsbereich eingerichtet werden. Hierzu mussten insgesamt 97 Laubbäume überwiegend an den Auf- und Abfahrtsrampen gefällt werden.

·        Tempo 30 nachts
Auf Abschnitten der Konstanzer und der Sophie-Charlotten-Straße wird nachts Tempo 30 eingeführt

·        JVS
Die Betreuung der Jugendverkehrsschulen wird auch diese Jahr wieder durch das Jobcenter finanziert.  Der Träger der Maßnahme ist wie im vergangen Jahr BIQ. Ab Anfang März werden die neuen Mitarbeiter geschult, die Wiedereröffnung soll mit Beginn der Osterferien erfolgen.

·        Ämterstruktur
Der RdB hat einer Vorlage der Innenverwaltung zur Neuordnung der Ämter mit der Maßgabe zugestimmt, dass die erst zu Beginn der neuen Wahlperiode wirksam werden. Der Senat wird diesem Votum (gegen den ersten Entwurf, der die Änderung zum 01.01.2009 vorsah) gem. Pressemitteilung folgen. Die Folge ist, dass die Straßenverkehrsbehörde dann zum Ordnungsamt wechselt und das Produkt Landschaftsplanung im “Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt” bearbeitet wird.

·        Berliner Umweltportal im Internet
Der gemeinsame Internetauftritt der Umweltämter ist auf sehr positive Resonanz auch bei der Senatsverwaltung gestoßen. Es wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Verwaltungen im Umweltbereich in Berlin SenStadt, SenGUV, Berliner Umweltämter geben, die ein Konzept für ein gesamt Berliner Umweltportal erarbeiten.