Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung
Herr Schulte teilt mit: ·
Die NPD hat die Aufstellung von Informationsständen an
verschiedenen Standorten im Bezirk beantragt. ·
Bei Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes
am 17. Januar gab es in 12 Betrieben Beanstandungen. ·
Wegen des Wegfalls von Parkplätzen während des am
Savignyplatz im Juni geplanten Jazzfestes ist mit Anwohnerbeschwerden zu
rechnen. · Die Bilanz der städtischen Wochenmärkte für das Jahr 2007 wird verteilt. Für den Markt Soorstraße sollen nochmals Strategien zur Attraktivitätssteigerung umgesetzt werden. Die Öffnungszeiten des Marktes auf dem Karl-August-Platz könnten um zwei Stunden verlängert werden, wenn die Marktgebühren entsprechend erhöht werden. Hierzu soll es eine Umfrage bei den Händlerinnen und Händlern geben. Der private Markt auf dem Lehniner Platz entwickle sich gut, während der am Pichelsberg noch nicht das gewünschte Niveau erreicht habe, so Herr Schulte auf Nachfrage von Herrn Schmitt. Frau Vatter und Frau Ludwig halten eine betriebswirtschaftliche Herangehensweise sowohl bei der Standortbetrachtung als auch bei der Gebührenbemessung für notwendig. Herr Schulte weist auf die bestehende Verpflichtung der städtischen Wochenmärkte zur Sicherstellung der Nahversorgung der Bevölkerung hin. Außerdem ist die Schaffung neuer Standorte abhängig vom Personal, das entweder von anderen Standorten abgezogen werden müsste oder neu einzustellen wäre. Eine Liste der Marktstandgebühren wird dem Protokoll beigefügt. ·
Ein EM-Fest auf dem Breitscheidplatz mit Public-Viewing
wäre aus Sicht der Polizei nur mit Einfriedung und Eingangskontrollen tragbar,
was seitens des Bezirks abgelehnt wird. Auch ein EM-Fest mit Buden oder
Marktständen, an denen kleine Fernseher stehen, wird abgelehnt. ·
Am Sonntag, den 10. Februar 2008, fanden vor der
Scientology-Zentrale eine Demonstration gegen und gleichzeitig eine
Demonstration von Scientology statt. ·
Von den acht zusätzlichen Stellen für die Kontrollen
nach dem Nichtraucher- und dem Jugendschutzgesetz sind bisher drei besetzt. Für
die offenen fünf Stellen fand sich bislang kein geeignetes Personal. ·
Die Auslage von Waffen in Geschäften am Stuttgarter
Platz ist nach Auskunft des Landeskriminalamtes legal. ·
Auf der Internationalen Grünen Woche wurden 18 Ratten
eingezogen und ins Tierheim verbracht, weil gegen die Ausstellerin ein
Tierhaltungsverbot ausgesprochen ist. Mengenrabatte für Lebensmittel aus dem
Gebiet der GUS, die nur zum Verzehr vor Ort zugelassen waren, wurden
beanstandet. Dies führte zu Beschwerden auf ministerieller Ebene. ·
Der Artikel aus der Fachzeitschrift “Vinum”
vom Februar 2008 über die Arbeit der bezirklichen Weinkontrolle wird verteilt. ·
Die Veranstaltung “Erfolgreich selbständig”
am 31. Januar wurde von den Teilnehmenden mit großer Zufriedenheit bewertet. ·
Die Broschüre “Basiswissen für
Existenzgründerinnen” und der Geschäftsstraßenbericht 2006/2007 werden
verteilt. ·
Der Bezirk hat Planungsbüros aufgefordert,
Konzeptentwürfe für die Teilnahme am Wettbewerb “Aktive
Stadtzentren” einzureichen. Die beiden Zentren “Wilmersdorfer
Straße” und “Kurfürstendamm / Tauentzienstraße, östlicher
Kurfürstendamm” sind von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
vorgegeben. Darüber hinaus wird die TFH im diesem Sommersemester drei Seminare
zur Entwicklung der nördlichen Wilmersdorfer Straße anbieten. Die Ergebnisse
werden voraussichtlich im September vorliegen und im Ausschuss vorgestellt. Herr Schmitt bittet unter
Berufung auf einen Presseartikel, wonach das ehemalige Eye-T jetzt den
Hells-Angels als Partyraum diene, um Prüfung durch das Wirtschafts- und
Ordnungsamt. Abstimmungsergebnis: dafür: dagegen: Enthaltung:
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