Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

·        Die NPD hat die Aufstellung von Informationsständen an verschiedenen Standorten im Bezirk beantragt.

·        Bei Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes am 17. Januar gab es in 12 Betrieben Beanstandungen.

·        Wegen des Wegfalls von Parkplätzen während des am Savignyplatz im Juni geplanten Jazzfestes ist mit Anwohnerbeschwerden zu rechnen.

·         Die Bilanz der städtischen Wochenmärkte für das Jahr 2007 wird verteilt. Für den Markt Soorstraße sollen nochmals Strategien zur Attraktivitätssteigerung umgesetzt werden. Die Öffnungszeiten des Marktes auf dem Karl-August-Platz könnten um zwei Stunden verlängert werden, wenn die Marktgebühren entsprechend erhöht werden. Hierzu soll es eine Umfrage bei den Händlerinnen und Händlern geben. Der private Markt auf dem Lehniner Platz entwickle sich gut, während der am Pichelsberg noch nicht das gewünschte Niveau erreicht habe, so Herr Schulte auf Nachfrage von Herrn Schmitt. Frau Vatter und Frau Ludwig halten eine betriebswirtschaftliche Herangehensweise sowohl bei der Standortbetrachtung als auch bei der Gebührenbemessung für notwendig. Herr Schulte weist auf die bestehende Verpflichtung der städtischen Wochenmärkte zur Sicherstellung der Nahversorgung der Bevölkerung hin. Außerdem ist die Schaffung neuer Standorte abhängig vom Personal, das entweder von anderen Standorten abgezogen werden müsste oder neu einzustellen wäre. Eine Liste der Marktstandgebühren wird dem Protokoll beigefügt.

·        Ein EM-Fest auf dem Breitscheidplatz mit Public-Viewing wäre aus Sicht der Polizei nur mit Einfriedung und Eingangskontrollen tragbar, was seitens des Bezirks abgelehnt wird. Auch ein EM-Fest mit Buden oder Marktständen, an denen kleine Fernseher stehen, wird abgelehnt.

·        Am Sonntag, den 10. Februar 2008, fanden vor der Scientology-Zentrale eine Demonstration gegen und gleichzeitig eine Demonstration von Scientology statt.

·        Von den acht zusätzlichen Stellen für die Kontrollen nach dem Nichtraucher- und dem Jugendschutzgesetz sind bisher drei besetzt. Für die offenen fünf Stellen fand sich bislang kein geeignetes Personal.

·        Die Auslage von Waffen in Geschäften am Stuttgarter Platz ist nach Auskunft des Landeskriminalamtes legal.

·        Auf der Internationalen Grünen Woche wurden 18 Ratten eingezogen und ins Tierheim verbracht, weil gegen die Ausstellerin ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen ist. Mengenrabatte für Lebensmittel aus dem Gebiet der GUS, die nur zum Verzehr vor Ort zugelassen waren, wurden beanstandet. Dies führte zu Beschwerden auf ministerieller Ebene.

·        Der Artikel aus der Fachzeitschrift “Vinum” vom Februar 2008 über die Arbeit der bezirklichen Weinkontrolle wird verteilt.

·        Die Veranstaltung “Erfolgreich selbständig” am 31. Januar wurde von den Teilnehmenden mit großer Zufriedenheit bewertet.

·        Die Broschüre “Basiswissen für Existenzgründerinnen” und der Geschäftsstraßenbericht 2006/2007 werden verteilt.

·        Der Bezirk hat Planungsbüros aufgefordert, Konzeptentwürfe für die Teilnahme am Wettbewerb “Aktive Stadtzentren” einzureichen. Die beiden Zentren “Wilmersdorfer Straße” und “Kurfürstendamm / Tauentzienstraße, östlicher Kurfürstendamm” sind von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgegeben. Darüber hinaus wird die TFH im diesem Sommersemester drei Seminare zur Entwicklung der nördlichen Wilmersdorfer Straße anbieten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im September vorliegen und im Ausschuss vorgestellt.

Herr Schmitt bittet unter Berufung auf einen Presseartikel, wonach das ehemalige Eye-T jetzt den Hells-Angels als Partyraum diene, um Prüfung durch das Wirtschafts- und Ordnungsamt.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: