Auszug - Anwohnerinnen und Anwohner bei Großveranstaltungen schützen I  

 
 
13. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 29.11.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0558/3 Anwohnerinnen und Anwohner bei Großveranstaltungen schützen I
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD/Grüne 
Verfasser:Verrycken/Wuttig/Centgraf 
Drucksache-Art:BeschlussVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BV Wuttig begründet den Antrag mit den Belastungen für die Anwohner und den Be-schwernissen für Rettungsfahrzeuge

BV Wuttig begründet den Antrag mit den Belastungen für die Anwohner und den Be­schwernissen für Rettungsfahrzeuge. BV Engelmann hält es für ausreichend, durch Kontrollen des Ordnungsamtes die Zustände abzustellen. BV Rufert stimmt dem An­trag zu, da der Platz an der Heerstraße nicht ausreicht. BV Dr. Lautsch spricht sich für ein Parkleitsystem und gegen Reglementierung aus. BV  Prejawa berichtet, dass es bei zu engen Straßen häufig zu Rangierunfällen der Busfahrer kommt. BV Engel­mann und BV Häntsch befürchten Verdrängung und mehr Leerfahrten. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert,

 

1.      für das Wohngebiet südlich der Heerstraße (Lyckallee, Kranzallee usw.) ein Einfahrt- und Abstellverbot für Reisebusse sicherzustellen,

2.      die temporären Halteverbotsschilder in der Kranzallee/Lyckallee bis zu Teufelsseestraße auszuweiten.

 

Der BVV ist bis zum 29.02.2008 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   9          dagegen:        4           Enthaltung:      0

 
 

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