Auszug - Konzeptvorschlag für eine Trägerschaft des Kinder- und Jugendfreizeitzentrums Rudolf-Mosse-Stift (in der JHA-Sitzung am 12.10.2007 verteilt) Tischvorlage der Verwaltung: Beschlussvorschlag über die Übertragung einer öffentlichen Einrichtung an einenfreien Träger (s. a. § 71 Abs. 3 SGB VIII und § 12 Abs. 2 Nr. 10 BezVG)  

Frau Stange, Mitarbeiterin der Deutschen Schreberjugend, nimmt an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Frau von Pirani stellt die Beschlussvorlage vor und erläutert die Gründe für die vorgeschlagene Übertragung.

Herr Prof. Dr. Dittberner weist darauf hin, dass in der Vorlage eine zusätzliche Ausgabe in Höhe von ca. 20.000 Euro angekündigt werde, zu deren Deckung keine Aussagen gemacht werden. Eine solche Vorlage ginge in keiner normalen Verwaltung durch. Er kündigt seine Ablehnung an.

Herr Naumann verteilt eine Übersicht mit den Zuwendungen für die Freien Träger der Jugendhilfe in den Jahren 2006 und 2007 (Anlage 2) und erinnert daran, dass die für Zuwendungen insgesamt zur Verfügung stehende Summe bereits feststehe und bekannt sei. Die Verteilung innerhalb dieses Rahmens obliege dem Jugendhilfeausschuss.

Herr Uda äußert Zweifel, ob eine zusätzliche halbe Stelle ausreichend sei, um das Jugendfreizeitheim weiter zu betreiben.

Herr Wendt bittet, die geplante Verbindung von Abenteuerspielplatz und Jugendeinrichtung näher zu beschreiben.

Herr Gellert, Landesvorsitzender der Deutschen Schreberjugend, erläutert die derzeitige Planung. Vorgesehen sei, bewährte Angebote im Jugendfreizeitheim weiterzuführen und ggf. auszubauen. Da man als Jugendverband aber stark auf die Mitbestimmung der Jugendlichen setze, werde es sicher auch Veränderungen geben. Ggf. würden verstärkt Honorarkräfte beschäftigt. Geplant sei jedenfalls, junge Menschen im freiwilligen ökologischen Jahr einzusetzen. Er erneuert den bereits in der letzten Sitzung geäußerten Wunsch, mit den anderen Nutzern / Freien Trägern im Mossestift eng zu kooperieren, z.B. in Form eines Runden Tisches.

Frau von Pirani hält die zusätzliche halbe Stelle für unverzichtbar. Honorarkräfte seien kein Ersatz für eine feste Ansprechperson.

Herr Gellert stimmt dem zu. Honorarkräfte könnten nur eine Notlösung sein, wenn die Mittel für eine Festanstellung nicht ausreichen. Ziel sei aber die Schaffung einer zusätzlichen halben Stelle, was für das Jahr 2008 auch bereits beantragt sei.

Herr Wuttig unterstützt die Beschlussvorlage. Nach der unvermeidbaren Aufgabe der Einrichtungen in der Aßmannshauser Straße und im Eichhörnchensteig gehe es jetzt darum, das Jugendfreizeitheim im Mossestift durch die Übergabe an die Schreberjugend zu stärken. Natürlich müsse man dann auch beim Beschluss über die Vergabe der Zuwendungen konsequent sein. In diesem Zusammenhang regt er an, im Jahr 2008 einen früheren Antragsschluss für die Zuwendungsempfänger festzusetzen.

Herr Prof. Dr. Dittberner erläutert, er habe keine Bedenken hinsichtlich des Konzepts der Schreberjugend. Die Vorlage aber hält er für unzulänglich. Man könne nicht einen für den Betrieb der Einrichtung notwendigen Betrag “anstreben”. Eine solche Vorlage sei nicht beschlussfähig.

Herr Naumann widerspricht dieser Einschätzung. Die BVV habe die Gesamtsumme für die Zuwendungen bereits beschlossen. Die Verteilung sei nun ausschließlich Sache des JHA, der sich natürlich, wenn gewünscht, hinsichtlich der Einrichtung im Mossestift auch jetzt schon festlegen könne. Bisher sei aber verabredet gewesen, erst die Besuche in den Einrichtungen auszuwerten. Die Verwaltung könne aber jederzeit einen Vorschlag zur Verteilung der Zuwendungsmittel vorlegen.

Herr Förschler äußert die Sorge, dass der geforderte Umfang der Angebotsstunden mit einer zusätzlichen halben Stelle nicht zu erreichen sei.

Frau Klose teilt diese Befürchtung. Das vorgelegte Konzept sei in Ordnung, sie habe aber Zweifel, ob dies mit der geringen Fördersumme umzusetzen sei. Möglicherweise gebe es sogar die Gefahr des “Einschlafens” der Einrichtung, wenn die zusätzlichen Mittel nicht kommen.

Frau Köthe führt aus, dass Angebotsstunden nicht mit Öffnungszeiten gleichzusetzen sind. Nach ihrer Erfahrung sei die Vorgabe wahrscheinlich realisierbar. Problematisch sei aber, dass die Entscheidung über die Zuwendungen noch offen bleiben müsse. Abschließend möchte sie wissen, ob es hinsichtlich der Hausmeistertätigkeit im Mossestift auch zu einer Veränderung kommen wird.

Herr Naumann verneint dies. Es gehe ja nicht um eine Übertragung des Mossestifts, sondern lediglich der dort befindlichen Jugendfreizeiteinrichtung. Die Stelle des Hausmeisters bleibe deshalb erhalten.

Herr Prof. Dr. Dittberner erneuert seine Kritik an der Beschlussvorlage. Er habe nichts gegen eine zusätzliche halbe Stelle für die Schreberjugend, möchte aber vorher wissen, wem man diesen Betrag wegnehmen wolle. Er beantragt eine absatzweise Abstimmung der Vorlage.

Herr Wendt sieht keine Möglichkeit, bereits vier Wochen vor Antragsschluss einem Träger eine Zusage für eine Zuwendung zu geben.

Herr Göpel teilt diese Einschätzung. Trotzdem müsse dem Ausschuss klar sein, dass durch eine Zustimmung zur Übertragung Mittel in der vorgesehenen Höhe gebunden werden.

Die Vorlage Nr. 2 zur Beschlussfassung wird nunmehr absatzweise abgestimmt:

·         Absatz 1 wird einstimmig beschlossen (12/-/-).

·         Absatz 2 wird einstimmig beschlossen (12/-/-).

·         Absatz 3 wird mit Mehrheit beschlossen (11/1/-).[1]

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: