Auszug - Kein Wegerecht für Scientology  

Herr Häntsch verliest die geänderte Fassung des Antrages, die von Frau Vatter erläutert wird: Dem Bezirk kommt eine Vorreiterrolle zu und den Aktivitäten von Scientology müssen endlich eigene gegenübergestellt werden. Frau Anke Marei Ludwigs Kritik, dass der neue Antragstext keinerlei Sanktionierungsaufträge mehr enthält, wird von Herrn Schulte unter Hinweis auf die geklärte Rechtslage und bestehende Sanktionsmöglichkeiten, z.B. bei unerlaubtem Bücherverkauf oder Werbeaktionen, erläutert. Er weist ferner auf die personelle Ausstattung des Bezirkes und die bereits auf Landesebene geführten Initiativen hin. Herr Häntsch unterstützt den Antrag, da sich Scientology im Bezirk ansiedelte. Da sowohl Herr Bünger als auch Herr Rufert und Frau Anke Marei Ludwig Ergänzungen wünschen, wird die Sitzung von 18.40-18.45 Uhr zur Beratung unterbrochen. Der fraktionsübergreifend abgestimmte Text wird von Herrn Häntsch verlesen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kontakt- und Beschwerdestelle “ Scientology” einzurichten.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass innerhalb kürzester Zeit auf Landesebene eine Arbeitsgruppe Scientology gegründet wird. Wenn die Senatsverwaltung diese Arbeitsgruppe gegründet hat, dann sollen beide Stellen eng verzahnt miteinander kommunizieren und sich entsprechend abstimmen.

Das Bezirksamt wird ferner aufgefordert, die Präventions- und Aufklärungsarbeit mit den Schulen und öffentlichen Einrichtungen im Umfeld der Scientology-Zentrale fortzuführen.

Der Antrag wird mit 12:0:0 Stimmen angenommen und, ebenfalls einstimmig, wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kontakt- und Beschwerdestelle “ Scientology” einzurichten.

Weiterhin wird das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen des Senats von Berlin dafür einzusetzen, dass innerhalb kürzester Zeit auf Landesebene eine Arbeitsgruppe Scientology gegründet wird. Wenn die Senatsverwaltung diese Arbeitsgruppe gegründet hat, dann sollen beide Stellen eng verzahnt miteinander kommunizieren und sich entsprechend abstimmen.

Das Bezirksamt wird ferner aufgefordert, die Präventions- und Aufklärungsarbeit mit den Schulen und öffentlichen Einrichtungen im Umfeld der Scientology-Zentrale fortzuführen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert der Scientology-Organisation zu untersagen Passanten anzusprechen, anzuhalten, am Weitergehen zu hindern, oder dahingehend zu beeinflussen, dass sie Bücher, Zeitschriften oder Broschüren entgegennehmen oder kaufen. Weiterhin soll der Scientology-Organisation untersagt werden, Passanten so zu beeinflussen, insbesondere durch Gespräche, dass sie die Räume der Scientology-Organisation in der Otto-Suhr-Allee und der Informationszentren betreten.

Das Bezirksamt wird weiterhin aufgefordert eine Arbeitsgruppe Scientology zu gründen, die die Aktivitäten der Scientology-Organisation überwacht und als Kontakt- und eschwerdestelle für Bürger und Bürgerinnen fungiert.

 Diese Arbeitsgruppe soll Aufklärungsbroschüren über die Organisation Scientology erstellen und der Bevölkerung zur Verfügung stellen.

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: