Auszug - Entwurf Bezirksdoppelhaushaltsplan 2008/2009 Vorlage zur Beschlussfassung der Abteilung Finanzen und Kultur Kapitel 3520, 4120, 4310, 4320 und 4330  

Herr Häntsch ruft die einzelnen Kapitel titelweise zur Beratung auf:

Kapitel 3520 -Ordnungsamt-:

Frau Dr. Zöbl fragt vorab unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofes, ob ausreichend Einnahmen erzielt werden. Herr Schulte führt aus, dass Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zu den kritisierten Bezirken gehöre. Die Einnahmeseite gestalte sich durch die Lage als City-Bezirk sehr positiv, ausgabeseitig müssten bestimmte Mittel weiterhin bereitgestellt werden, die der Rechnungshof kürzen möchte. So sei beispielsweise der Dienstsport politisch gewollt und notwendig, um das physische Auftreten und die Selbstsicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken. Das Schreiben des Rechnungshofes und das Antwortschreiben werden in der nächsten Sitzung verteilt.

Herr Block und Frau Anke Marei Ludwig fragen nach der Ansatzbildung im Bereich der Parkraumüberwachung. Herr Schulte erläutert die Einnahmen und deren Realisierbarkeit; er schätzt das Risiko für die Erzielung des geplanten Überschusses aus der Parkraumbewirtschaftung auf ca. 10 Prozent.

Ausgabeseitig wird durch Herrn Block und Herrn Häntsch insbesondere die Anzahl der Fahrzeuge (Titel 51403 und 51802) und die Höhe der Ansätze für Mobile Datenerfassungsgeräte -MDE- (Titel 51140 und 54010) hinterfragt. Die Erhöhung des Ansatzes für allgemeine Verbrauchsmittel gegenüber dem Ist 2006 sollte zurückgenommen und dafür z.B. die Aus- und Fortbildung besser ausgestattet werden. Herr Prejawa erinnert an die Kritik von Ordnungsamtsmitarbeitern zu den von ihnen als unhandlich und schwer bezeichneten MDE und fragt, ob es sichergestellt ist, dass sie tatsächlich auch eingesetzt werden. Herr Schulte bejaht die Frage und

wird eine Übersicht der Fahrzeuge und der MDE dem Protokoll in Anlage beifügen lassen.

Kapitel 4120 -Veterinär- und Lebensmittelaufsicht-:

Herr Block bittet um Klärung, warum Mittel für ein Kopiergerät geplant sind.    Ein Kopierer wird notwendig durch den Wegzug des Wirtschaftsamtes in das Dienstgebäude Hohenzollerndamm, dessen Kopierer bislang mitbenutzt wurdeerrHHeFH

, so Herr Schulte.

Kapitel 4310 -Wirtschaft und Gewerbe-     und

Kapitel 4320 -Wirtschaftsförderung-:

Keine Fragen.

Kapitel 4330 -Märkte-:

Nachfragen von Frau Anke Marei Ludwig, Herrn Häntsch und Herrn Block zum Unterschied zwischen Ist 2006 und Ansatz 2008/2009 bei einigen Titel werden von Herrn Schulte beantwortet.

Die Antworten zu Fragen von Herrn Block zur allgemeinen Ansatzhöhe und Rücklagenbildung werden dem Protokoll beigefügt.

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