Auszug - Rahmenbedingungen für die Umgestaltung des Hardenbergplatzes festlegen!  

Mit dem Antrag ist die Motivation verbunden, die Option des Fernbahnhofes für den Bahnhof Zoo offen zu halten und gleichzeitig verkehrsinduzierende Wirkungen durch eine zu große Tiefgarage zu verhindern. Es besteht Einvernehmen in der Ablehnung einer mehrgeschossigen Bebauung auf dem Platz, wie es beispielsweise die Deutsche Bahn ins Gespräch gebracht hat.

Herr BzStR Gröhler votiert für Spielräume im schwierigen Prozess der konzeptionellen Ausgestaltung sowie der wirtschaftlichen / finanziellen Verhandlung. So ist es für die Funktion des Fernbahnhofes unschädlich, wenn die Taxen in direkter Bahnhofszuordnung in der Jebensstraße angeordnet werden. Die geplante Tiefgarage wird nur wirtschaftlich zu bauen sein, wenn der Verbund mit den Nacheigentümern zum Tragen kommt. Hinsichtlich der Größenordnung ist zu beachten, dass nicht nur die auf dem Platz entfallenden Parkplätze, sondern auch Stellplatzverluste auf dem Nachbargrundstück zu kompensieren sind.

Nach eingehender Diskussion beantragt die Fraktion der SPD eine 2 min. Sitzungsunterbrechung.

Frau BV Centgraf bringt einen Änderungsantrag zur Drs. Nr. 0408/3 ein:

Unter Punkt c) “... vorhandenen Stellplätze (ca. 250) ...”

werden die Worte

“... (ca. 250) ...”

gestrichen.

Herr BV Häntsch beantragt die absatzweise Abstimmung des Antrages.

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die weiteren Verhandlungen zur Umgestaltung des Hardenbergplatzes folgende Parameter bindend zu verfolgen:

a)     Der Hardenbergplatz bleibt Bahnhofsvorplatz mit allen Verkehrsfunktionen, die für einen Fernbahnhof erforderlich sind: Bushaltestelle, Taxihalteplatz, Kurzzeitparken und Fahrradabstellmöglichkeiten.

b)     Eine mehrgeschossige Bebauung auf der Platzfläche wird ausgeschlossen.

c)      Beim Bau einer Tiefgarage werden nicht wesentlich mehr, als die aktuell vorhandenen Stellplätze konzipiert.

d)     Für die Platzgestaltung wird eine multifunktionale Konzeption erarbeitet, die die Nutzbarkeit ("Bespielbarkeit") des Platzes im Abgleich mit den Interessen der Anlieger und Anliegerinnen prüft.

Der BVV ist bis zum 31.08.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die weiteren Verhandlungen zur Umgestaltung des Hardenbergplatzes folgende Parameter bindend zu verfolgen:

e)     Der Hardenbergplatz bleibt Bahnhofsvorplatz mit allen Verkehrsfunktionen, die für einen Fernbahnhof erforderlich sind: Bushaltestelle, Taxihalteplatz, Kurzzeitparken und Fahrradabstellmöglichkeiten.

f)        Eine mehrgeschossige Bebauung auf der Platzfläche wird ausgeschlossen.

g)     Beim Bau einer Tiefgarage werden nicht wesentlich mehr, als die aktuell vorhandenen Stellplätze (ca.250) konzipiert.

h)      Für die Platzgestaltung wird eine multifunktionale Konzeption erarbeitet, die die Nutzbarkeit ("Bespielbarkeit") des Platzes im Abgleich mit den Interessen der Anlieger und Anliegerinnen prüft.

Der BVV ist bis zum 31.07.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

1.      Absatz: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

2.      Absatz: einstimmig

3.      Absatz: 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

4.      Absatz: einstimmig