Auszug - Beratung des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2008/2009 für den Bereich Jugend  

Herr Naumann weist einführend auf erhebliche Risiken für den künftigen Doppelhaushalt hin. Diese ergeben sich u.a. durch Leitlinien der Senatsverwaltung für Finanzen, mit denen für bestimmte Teile der Mittelzuweisung feste Zweckbestimmungen vorgegeben werden. Dieses Verfahren, das es bisher u.a. für den Schulbereich gab, wird nun auf den Hoch- und Tiefbaubereich ausgedehnt. Während mit eigentlich für den Baubereich vorgesehenen Mitteln in der Vergangenheit notwendige Bedarfe im Sozialbereich austariert werden konnten, ist dieser Spielraum für die BVV jetzt entfallen. Für den Bereich der Jugendhilfe gibt es eine solche Zweckbestimmung (bisher) nicht. Allerdings hat die Zuweisung des Budgets HzE auf der Grundlage von Planmengen einen ähnlichen Effekt.

Weitere Haushaltsrisiken liegen bei den erhofften Erlösen aus Verkäufen durch den Liegenschaftsfonds, bei den Einnahmevorgaben E01 und E02, bei den erwarteten Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung und im Personalbereich. Hier ist bereits im Jahr 2007 rein rechnerisch eine personelle Fluktuation im Umfang von 1,5 Mio. Euro und im Jahr 2008 von 1,2 Mio. Euro einbezogen. Gleichzeitig ist aber unstrittig, dass in etlichen Bereichen, z.B. bei den Sozialarbeiter/ innen, Nachbesetzungen unbedingt erforderlich sind.

Insgesamt weist der Haushaltsentwurf für das Jahr 2008 einen echten Fehlbedarf in Höhe von ca. 22 Mio. Euro aus. Allerdings kann ein positiver Abschluss aus dem Jahr 2006 in Höhe von 9,6 Mio. Euro gegengerechnet werden.

Herr Wendt fragt, warum in einigen Bereichen höhere Ansätze für das Personal veranschlagt werden.

Herr Naumann erläutert, dass diese Titel von der SE Finanzen kalkuliert werden. Fragen dazu sollten deshalb im Haushaltsausschuss erörtert werden.

Herr Wuttig ergänzt hierzu, dass ihm besonders der starke Anstieg der Personalkosten im Kapitel 4030 aufgefallen ist.

Frau von Pirani führt dazu aus, dass der KJPD, der früher bei den gesundheitlichen Diensten etatisiert war, jetzt in diesem Kapitel geführt wird. Weitere Verschiebungen der Personalsummen zwischen einzelnen Kapiteln sind auf die Umstrukturierungen des Jugendamtes im Rahmen der Sozialraumorientierung zurückzuführen.

Zum Kapitel 4000

Herr Prof. Dr. Dittberner fragt nach den Gründen für den hohen Ansatz beim Titel 12404 im Jahr 2007.

Herr Wuttig weist darauf hin, dass die Ansätze für die Jahre 2008 und 2009 bei diesem Titel an das IST des Jahres 2006 angepasst wurden. Das ist aus seiner Sicht in Ordnung.

Herr Naumann ergänzt, dass diese Einnahmen mit der Abgabe der Kindertagesstätten natürlich zurückgegangen sind und der Titel deshalb angepasst wurde.

Herr Wendt fragt nach den Gründen für den Anstieg beim Titel 68425.

Herr Naumann erläutert, dass dieser Titel zusammen mit den Titeln 68406 und 68435 sowie dem Titel 68466 im Kapitel 4010 zu betrachten ist. Daraus ergebe sich die Gesamtsumme von 713.000 Euro für die Zuwendungsprojekte einschließlich der Schulstationen, die sich wiederum am IST des Jahres 2006 orientiert. Dies sei der Betrag, über dessen Verteilung der Jugendhilfeausschuss zu entscheiden habe.

Zum Kapitel 4010

Herr Wuttig weist darauf hin, dass beim Titel 11121 zwar der Ansatz für die Jahre 2008 und 2009 um 20.000 Euro gegenüber dem Ansatz für 2007 gesenkt wurde, dies aber immer noch deutlich über den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2006 liegt. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Aktivitäten für internationale Begegnungen und politische Bildung tatsächlich verstärkt werden können.

Herr Naumann erklärt, dass dies angestrebt werde, allerdings bestünden wegen der angespannten Personalsituation auch in diesem Bereich enge Grenzen.

Herr Förschler möchte wissen, warum in diesem Kapitel keine Ausgaben für Dienstkräfte mehr vorgesehen sind.

Frau von Pirani erläutert, dass die pädagogischen Sachbearbeiter/innen der Jugendförderung jetzt Teil der Regionalteams sind und deshalb auch dort (Kap. 4040) etatisiert werden.

Herr Naumann betont mit Hinweis auf den Titel 68466, dass er weiterhin zusätzliche Schulstationen anstrebt und für erforderlich hält, vorrangig zunächst für die Nehring-Grundschule, die Eosander-Schinkel-Grundschule, die Mierendorff-Grundschule und die Goerdeler-Grundschule. Bei der Aufstellung des Haushalts gab es keine Möglichkeit, die dafür benötigten ca. 300.000 Euro zu berücksichtigen. Jetzt gelte es, bei der Beratung über die Zuwendungsprojekte und bei der Beratung des Gesamthaushalts nach Wegen zu suchen. Daneben gebe es die Verabredung der Bezirksstadträt/innen für Jugend mit der Senatsverwaltung, die bisherige Arbeit der Schulstationen auszuwerten. Ob sich danach Finanzierungschancen auf Landesebene eröffnen, sei allerdings offen.

Zum Kapitel 4011

Herr Wuttig äußert die Vermutung, dass es sich bei den extrem vom IST 2006 abweichenden Ansätzen bei den korrespondierenden Titeln 11978 und 53278 um reine Phantasiebeträge handelt.

Herr Wendt möchte wissen, ob der Ansatz beim Titel 53401 realistisch ist.

Frau von Pirani bestätigt dies.

Zum Kapitel 4020

Herr Uda fragt nach der Steuerpflicht für Tagespflegepersonen.

Frau von Pirani berichtet, dass die Steuerpflicht von den Finanzminister/innen des Bundes und der Länder im Grundsatz beschlossen sei, es hinsichtlich der Umsetzung aber zur Zeit noch Gespräche gebe. Problematisch für die Tagespflegepersonen sei allerdings weniger die Steuerpflicht, als vielmehr die Auswirkungen im Bereich der Sozialversicherung. Auf jeden Fall sei die Unruhe groß.

Herr Wendt fragt, ob die Ansatzsteigerung beim Titel 67151 auf eine Erhöhung des Bedarfs zurückzuführen ist.

Frau von Pirani erläutert, dass zum einen die Ausweitung des Tagespflegeangebots politisch gewünscht sei, was allerdings zu Lasten der Einrichtungen ginge. Ein Teil des höheren Ansatzes sei zudem Folge der Verpflichtung zur anteiligen Finanzierung der Alterssicherung durch die Jugendämter.

Herr Prof. Dr. Dittberner äußert sich verwundert über die den Titeln 67177 und 67197 zugrundeliegenden Annahmen über die Zahlen der im jeweils anderen Bundesland betreuten Berliner bzw. Brandenburger Kinder.

Frau von Pirani teilt mit, dass der Kostenausgleich für die jeweils im anderen Bundesland betreuten Kinder für Berlin zentral vorgenommen wird.

Zum Kapitel 4021

Herr Naumann berichtet zum Titel 67109, dass die Platzzahlen ansteigen. Deshalb müsse schon im Jahr 2007 mit einem Kostenbedarf in Höhe von bis zu ca. 53,7 Mio. Euro gerechnet werden. Der Anstieg sei berlinweit zu beobachten, allerdings entstünde daraus keine zusätzliche Belastung für die Bezirke. Die Gründe für den Anstieg vermutet er im beitragsfreien Kitajahr sowie in der Diskussion über die Notwendigkeit frühkindlicher Bildung.

Zum Kapitel 4040

Herr Wendt fragt nach den Gründen für den höheren Ansatz beim Titel 67123.

Frau von Pirani führt hierzu aus, dass von einem steigenden Bedarf ausgegangen wird.

Herr Förschler fragt nach dem Grund für die stark schwankenden Ansätze beim Titel 67154.

Frau von Pirani teilt mit, dass der auf 103.000 Euro gesenkte Ansatz eine Vorgabe der Senatsverwaltung für Finanzen ist. Allerdings sei es durch Steuerung gelungen, bereits das IST 2006 gegenüber dem Ansatz deutlich zu senken.

Herr Wendt fragt nach den Gründen für die höheren Ansätze bei den Titeln 67161 und 42701.

Frau von Pirani erläutert, dass der Mehrbedarf beim Titel 67161 vor allem auf die steigende Nachfrage beim begleiteten Umgang zurückzuführen ist. Aus dem Titel 42701 werden künftig die Elternkurse in den Kitas finanziert.

Zum Kapitel 4042

Herr Naumann berichtet, dass die Ansätze für die Erziehungshilfen zunächst auf der Grundlage der für Berlin insgesamt geplanten Ausgaben in Höhe von 290 Mio. Euro zuzüglich eines Teuerungsausgleichs in Höhe von 6,5 Mio. Euro gebildet wurden. Allerdings seien sich die Jugendstadträt/innen mit der Senatsjugendverwaltung einig, dass der tatsächliche Bedarf bei 315 Mio. Euro zuzüglich des Preissteigerungsausgleichs liegt. Es bestünden gute Aussichten, dass das Abgeordnetenhaus dem folgt. Dann würden die Ansätze im Bezirkshaushalt entsprechend erhöht.

Herr Neuhoff erinnert zum Abschluss an den Appell des Jugendstadtrats, nach Realisierungsmöglichkeiten für weitere Schulstationen zu suchen.