Auszug - Kein Drogenhandel in der City-West  

BV Rufert teilt dem Ausschuss mit, dass er den Antrag durch Verwaltungshandelns erledigt sieht. Er bitte jedoch um Auskunft, ob die Verlagerung des Drogenhandels auf U-Bahnhöfe unterbunden werden kann.

Frau Schmiedhofer berichtet, dass der Träger Fixpunkt e.V. ein niedrigschwelliges Angebot auch in der U-Bahn vorhält. Zusätzlich sei die flexible Genehmigung für das Drogen- und Präventionsmobil erteilt worden und der Drogenbus ab 22.06. am Stuttgarter Platz präsent. Auch der “Runde Tisch zur U /” koordiniert die Hinweise zum Drogenhandel an der U7, die dann von Fixpunkt in Streetwork vor Ort umgesetzt werden. Der Presseartikel enthält keine Neuigkeiten. BV Dittner weist ebenfalls auf den sehr erfolgreichen Runden Tisch hin und schließt sich dem Antrag der FDP-Fraktion an. Auch mit Zustimmung der CDU wird der Antrag als “durch Verwaltungshandeln erledigt” erklärt.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert gegen den in jüngster Zeit wieder vermehrt stattfindenden Drogenhandel auf Charlottenburg-Wilmersdorfer U-Bahnhöfen in enger Abstimmung mit der Polizei und der BVG vorzugehen.

Hierbei sollte von Seiten des Bezirksamtes darauf hingewirkt werden, dass von Seiten der BVG verstärkt private Security Firmen zum Einsatz kommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung: