Auszug - Bericht des Bezirksamtes aus dem Job Center  

 
 
7. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Di, 19.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
 
Beschluss

Für den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) sollen im Bezirk ca

Für den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) sollen im Bezirk ca. 200 Stellen eingerichtet werden. Mit den Trägern werden bereits konkrete Planungen erarbeitet. Diese Stellen sollen im Vorgriff auf das Programm der Bundesregierung geschaffen werden. Die Planung des 100.000er Programms hat sich allerdings verändert. Es sieht jetzt einen Lohnkostenzuschuss von 75% zum Tariflohn vor. Genaueres kann die Bezirksstadträtin in ihrer Beantwortung der Großen Anfrage am 21.06.2007 mitteilen, da am 20.06.07 in der Bezirksstadträte-Sitzung für Arbeit aktuelle Informationen dazu erwartet werden.

Aus dem Titel für Eingliederungsmaßnahmen sind bisher die Mittel zu 30 bis 35% verausgabt. Weitere Programme sind in Planung, aber die Bundesagentur hat aus Angst vor Verpflichtungen in 2008 keine Zustimmung gegeben. Ihre Priorität liegt auf dem 1. Arbeitsmarkt. Die nicht verplanten Mittel sollten an andere JobCenter weitergegeben werden, jedoch liegt auch hierzu keine Einwilligung der Bundesagentur vor.

 
 

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