Mitteilungen der Verwaltung

Bürgerbegehren

In der BA-Sitzung vom 05.06.2007 seien Herr Paul (Pers 1) und Herr Meinig (Pers 600) als Wahlleiter bestellt worden. Als Termin für die Abstimmung über den Bürgerentscheid sei der 23.09.2007 festgesetzt worden (4 Monate nach dem BA-Beschluss). 

Die BVV müsse nun ihrerseits entscheiden, ob sie einen Formulierungsvorschlag für die Abstimmung beschließen oder aber mit Hinweis auf die Formulierung der Bürgerinitiative darauf verzichten würde.

Hr. Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet vom Stand des Ältestenrates: Zur BVV am 21.06.2007 soll der Beschluss gefasst werden, dass die BVV auf einen Formulierungsvorschlag für die Abstimmung verzichten wolle.

Er fragt nach, ob es eine Broschüre mit den Pro- und Contra-Argumenten geben soll.

Hr. BzStr Krüger erklärt, dass es jeweils eine DIN-A4-Seite mit Pro- und Contra-Argumenten geben soll. Man müsse auf die Art und Weise der Anordnung achten, damit nicht der Eindruck entstehe, dass man der Pro oder dem Contra den Vorzug gebe.

Fr. Dittner (SPD-Fraktion) fragt nach, ob die Verteilung der Wahlunterlagen, wie bei den Lohnsteuerkarten, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes erfolgen soll.

Hr. BzStr Krüger erklärt dazu, dass man die Verantwortung der Zustellung nicht auf eine größere Anzahl von Mitarbeitern verlagern wolle und deshalb den "normalen" Postweg wähle. Ansonsten könne der Eindruck entstehen, dass Bezirksamt handele fahrlässig, wenn einzelne Wahlunterlagen nicht rechtzeitig bei den Wählern ankommen würden.

Fr. Andres (SPD-Fraktion) fragt nach, wer wahlberechtigt sei.

Hr. BzStr Krüger antwortet, dass alle EU-Bürger ab 16 Jahre, die mindestens drei Monate im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wohnhaft seien, wahlberechtigt sind.

Samstag-Öffnung des Bürgeramtes Hohenzollerndamm

Derzeit liege die Nachfrage bei ca. 70 Bürgerinnen und Bürger pro Samstag. Damit sich eine Samstag-Öffnung rechne, müssten jedoch ca. 120 Bürgernachfragen nach Dienstleistungen pro Sonnabend erfolgen. Man habe die Internetdarstellung nochmals investiert.

Auszubildendenjahrgang 2007

Hr. BzStr Krüger werde die aktuellen Zahlen in der nächsten Ausschuss-Sitzung nachreichen. Im Moment werbe er bei ausländischen Medien (z.B. Hürriyet) für Auszubildende mit Migrationshintergrund für den Jahrgang 2008.

Brandschutz

Am Donnerstag, dem 07.06.2007, fand im Dienstgebäude Fehrbelliner Platz 4 eine Räumungsübung statt. Die Übung sei sehr gut verlaufen. Es sei dieses Jahr eine weitere Räumungsübung im Dienstgebäude Hohenzollerndamm geplant. Dem Protokoll ist die Auswertung der Räumungsübung im Dienstgebäude Otto-Suhr-Allee 100 beigefügt (siehe Anlage).

Eingliederungsmanagement

In der Sitzung am 07.06.2007 wurde ein Entwurf mit Vertretern des Personalrates und der Abteilungen diskutiert. Daraus werde nun eine Dienstvereinbarung erarbeitet. Die Thematik solle auch auf den Gesundheitstagen im September 2007 vorgestellt werden.

Arbeitsschutz

Nach einer Ausschreibung wurde der TüV Rheinland ausgewählt.

Scientology-Veranstaltung

Am 05.07.2007 fand die Info-Veranstaltung für alle Auszubildenden statt. Aufgrund der hohen Nachfrage werde im Herbst 2007 eine dritte Informationsveranstaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfinden.

Fest der Nationen

Das Bürgeramt werde mit einem Stand an allen drei Tagen anwesend sein.