Auszug - Kennzeichnung von Fahrradwegen durch Gebotsschilder  

Nach Begründung des Antrages durch BD Hesse nimmt der Vorsitzende Bezug auf die Begründung, wonach die Gefahr durch plötzlich die Fahrbahn wechselnde Fahrzeuge entsteht und erklärt, dem Antrag nicht zustimmen zu können. Durch BzStR’in Schmiedhofer wird erläutert, dass es mehrere Gerichtsurteile zur Radwegebenutzungspflicht gibt, u.a. ein Urteil des VG zur Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an der Bundesallee. Daraufhin wird der Antrag seitens der CDU-Fraktion zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: