Auszug - Bericht der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr sowie der GdP zum derzeitigen und geplanten Zustand der Einsatzfähigkeit  

Herr Häntsch erklärt namens der CDU-Fraktion, dass in der heutigen Sitzung keine Beschlussfassung zu diesem Thema gewünscht wird. Der Erklärung wird seitens der anderen Teilnehmer zugestimmt. Er stellt die Vertreter der GdP, Herrn Krzizanowski und Herrn

Schombel, sowie den Direktionsleiter West der Freiwilligen Feuerwehr, Herrn Habermann, vor und erteilt ihnen das Wort.

Herr Krzizanowski und Herr

Schombel verteilen ein Papier, in dem aus Sicht der Gewerkschaft die Folgen der Umsetzung der EU-Arbeitsschutzrichtlinie über die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von jetzt 55 auf 48 Stunden dargestellt wird. Zur Erhaltung des Ist-Zustandes sind nach Meinung der GdP 300 neue Stellen notwendig. Die Möglichkeit des Arbeitgebers, die Arbeitszeit im Rahmen der Arbeitsschutzrechtlinie auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen bei 55 Wochenstunden zu, wird von Mitarbeitern und Gewerkschaftsvertretern abgelehnt, da sie keine Verbesserung der Arbeitssituation bringe. Das zur Umsetzung der Arbeitsschutzrichtlinie von der Innenverwaltung und der Feuerwehrführung erstellte “Einsatzkonzept 06”, dessen Einführungstermin immer noch nicht fest stehe, beruhe auf teilweise unvollständigen Computersimulationen und veralteten Daten. Die Folgen würden auch für die Bevölkerung spürbar, wenn beispielsweise die internen “Schutzzielklauseln”, die einen Mindesterreichungsgrad bei der Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort regeln, absänken. Gleiches gälte für die Reduzierung des Personals in der Nacht, da gerade hier die Gefahr, bei einem Brand Schaden an Gesundheit und Gütern zu erleiden, besonders groß sei.

Herr Habermann gibt einen kurzen Abriss über Struktur und Historie der Freiwilligen Feuerwehr in Berlin. Die Freiwillige Feuerwehr, die wie andere freiwillige Hilfsdienste auch über Mitgliederschwund klagt, arbeitet Hand in Hand mit der Berufsfeuerwehr zusammen. Für den Bürger ist nicht erkennbar, ob ein Feuerwehrmann im Einsatz zur Berufs- oder Freiwilligen Feuerwehr gehört, da sowohl Ausbildungs- als auch Ausstattungsstandards einheitlich sind. Er macht jedoch deutlich, dass die Freiwillige Feuerwehr nicht in der Lage ist, mehr als bisher oder sogar ausgleichend für die Wochenstundenreduzierung bei den Berufskollegen einzuspringen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr geben einen großen Teil ihrer Tages- und Nachtfreizeit her und haben auch ein zu respektierendes Privat- und Berufsleben.

Herr Häntsch bedankt sich für die Ausführungen und lädt die Gäste zur nächsten Sitzung ein, zu der Vertreter der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Berliner Feuerwehr erwartet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:               dagegen:                     Enthaltung: