Die Tischvorlage liegt nicht allen Ausschussmitgliedern vor und soll deshalb kopiert werden. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 17:45 bis 17:55 Uhr.

Für die Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen begründet Herr BV Wendt den Antrag und stellt dar, dass seine Fraktion an der Durchführung der Bürgerbeteiligung auch für den Doppelhaushalt 2008/09 festhalte. Es sei deshalb notwendig, die Arbeitwege zu verkürzen, und die gemeinsamen Bemühungen in der beantragten Arbeitsgruppe zu bündeln. Herr BV Verrycken macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass die Bemühungen des Bezirksamtes stets eine zeitnahe Umsetzung der Bürgerbeteiligung angestrebt haben. Ihm erscheinen die Antragsinitiativen von CDU, Bündnis‘90/Die Grünen und FDP nicht am Ziel orientiert zu sein. Er sieht im durch das Bezirksamt vorgeschlagenen Verfahren einen guten und gangbaren Weg. Frau BV Ludwig erläutert für die CDU-Fraktion, dass aus ihrer Sicht eine Verlässlichkeit in der Bürgerbeteiligung gewährleistet sein muss und keine leichtfertige Aussetzung hingenommen werden kann. Aus Sicht der CDU ist eine breite Beteiligungsmöglichkeit der Bürger anzustreben und eine offene Prüfung alternativer Beteiligungsformen zum Stellvertretermodell notwendig. Der Vorsitzende stellt für die FDP-Fraktion klar, dass ein Aussetzen oder Verschieben der Bürgerbeteiligung indiskutabel ist. Er sieht die Einflussmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltswirtschaft für zu gering an, um eine wirkliche Umsetzung des Bürgerwillens gewährleisten zu können.

Es wird die Tischvorlage in folgender Fassung zur Abstimmung gestellt:

Antrag – Tischvorlage / Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen/ CDU / FDP

“Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform schlägt der BVV zur Beschlussfassung vor:

Bürger(-innen)haushalt konsequent realisieren

Das Bezirksamt wird beauftragt unverzüglich und unabhängig vom Zeitpunkt der Globalsummenzuweisung durch die Senatsverwaltung, mit der Planung der Bürger(-innen)beteiligung für die Haushaltsaufstellung 2008/2009 zu beginnen. Die Grundlage des Beteiligungsverfahrens bildet der entsprechende BVV-Beschluss (Drs. 1771/2). Insbesondere soll der Bevölkerung Gelegenheit gegeben werden Vorschläge zur Verbesserung der Angebote des Bezirksamts einzureichen. Diese werden in die Haushaltsberatungen der BVV mit einbezogen.

Um eine kontinuierliche Information zu gewährleisten und die BVV an der Planung angemessen zu beteiligen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bürger(-innen)haushalt bestehend aus der Bezirksbürgermeisterin, der Leitung der SE Finanzen und des Haushaltsamtes sowie einem/r Vertreter/in jeder Fraktion sowie je einem fraktionslosen Bezirksverordneten der Grauen und der Linkspartei gebildet. Der jeweils aktuelle Planungsstand ist in der Arbeitsgruppe (AG) zu besprechen und das weitere Vorgehen gemeinsam zu vereinbaren. Die AG berichtet dem HHA regelmäßig über ihre Arbeit.

Die Arbeitsgruppe soll bei der Planung die Erfahrungen und Umsetzungsideen aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf berücksichtigen. Insbesondere die transparente und übersichtliche Darstellung des Projektes (Bürger(-innen)haushalt auf den Internetseiten des Bezirks Lichtenberg sind ein wichtiger Orientierungspunkt für Planung und Realisierung der

BürgerInnenbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der BVV ist bis zum 31.03.2007, dem HHA regelmäßig zu berichten.

Begründung:

Im Bezirk Lichtenberg ist bereits mit der Bürger(-innen)beteiligung für den Haushalt 2008 begonnen worden. Die enge Zeitschiene der Haushaltsberatungen sollte kein Hinderungsgrund sein, die politische Zielsetzung zur Ausweitung der BürgerInnenbeteiligung umzusetzen. Nur mit einer zeitnahen Realisierung kann die Mitsprache der EinwohnerInnen in den Haushaltsberatungen sichergestellt werden.”

Abstimmung:        mehrheitlich (angenommen);                              Dringlichkeit:        einstimmig (angenommen)

Den Vorsitz der AG soll Herr BV Wendt übernehmen.