Auszug - Schutz der Sportflächen im Deutschen Sportforum  

Herr BzStR Gröhler liegt dar, dass die vorhandenen 6 Wohngebäude von der damaligen Senatsbauverwaltung genehmigt wurden. Die Gebäude wurden an die britische Schutzmacht übergeben. Da es sich um einen rechtskräftig genehmigten Gebäudebestand handelt, hat das Bezirksamt keine Möglichkeit in den beabsichtigten Verkauf einzugreifen. Grundbuchliche Lasten, die auf eine Duldung von Sportimmissionen gerichtet wären, würden ohne Effekt bleiben, da immissionsrechtlich sowohl Eigentümer wie auch Mieter eine grundsätzliche Klagebefugnis haben.

Herr BV Riedel erläutert den Antrag. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag wie folgt geändert:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, Initiativen zu entwickeln, die sich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dafür einzusetzen, dass vor einem Verkauf der Wohngebäude in der Sportforumstraße Grunddienstbarkeiten in die entsprechenden Grundbuchblätter eingetragen werden. Diese sollen sicherstellen, dass der Sportbetrieb insbesondere im Hockeystadion und am Schenckendorffplatz uneingeschränkt weitergeführt werden kann.”

Die Drucksache wird mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   6          dagegen:     4              Enthaltung:      3