TOP 3 Beratung über den Tätigkeitsbericht der Abt. Wirtschaft und der

Abt. Bau (Bereich Ordnungsamt) 

Zusammenbehandlung mit

TOP 4            Personelle Situation in der Abteilung Wirtschaft und Ordnungs-angelegenheiten

Herr Bünger bewertet den Inhalt und die mitunter auch selbstkritische Darstellung des Tätigkeitsberichtes positiv. Er wünscht ergänzend jedoch Nachbesserungen im Internetauftritt der Abteilung. Herr Schulte bedankt sich insbesondere im Namen der Verwaltungsmitarbeiter, die an dem Bericht arbeiteten, für die wohlwollende Kenntnisnahme und führt aus, dass der Internetauftritt der Abteilung bereits überarbeitet wird.

Herr Block stellt Fragen zum Tätigkeitsbericht, davon aus dem Bereich Ordnungsamt:

·        Unter III. 3. werden im drittletzten Absatz 120 entfernte Fahrzeuge ohne Versicherungskennzeichen genannt. Um welche Art Fahrzeuge handelt es sich?

Herr Schulte antwortet, dass es sich um Kleinkrafträder, sogenannte Mopeds, handelt.

·        Kann die in III. 2. umrissene City-Koordination näher vorgestellt werden?

Herr Schulte erklärt, dass sich die City-Koordination in einer Umstellungsphase befindet und daher noch keine Vorstellung möglich ist.

·        Zu III. 4. wird nachgefragt, ob Parkraumbewirtschafter auch Tätigkeiten des allgemeinen Ordnungsdienstes wahrnehmen dürfen.

Herr Schmitz meint dazu, dass es sinnvoll wäre, den universell zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu schaffen. Dem Bürger sei schwer klar zu machen, warum nicht jeder Ordnungsamtsmitarbeiter für alle Aufgaben zuständig sein könne.

Herr Schulte gibt zu bedenken, dass dies auch eine Frage der Bezahlung sei. Frau Lück ergänzt, dass die aktuelle Rechtslage diese Vereinheitlichung nicht zuließe. Sie konkretisiert nochmals die einzelnen Tätigkeitsbilder: Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung haben keine darüber hinaus gehenden Aufgaben. Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung sind gleichzeitig auch dahingehend qualifiziert, Maßnahmen des allgemeinen Ordnungsdienstes durchzuführen.

Herr Häntsch wünscht sich eine Übersicht des Ordnungsamtes.

Zum Veterinärbereich fragt Herr Block:

·        Auf Seite 14 und 15 wird über bezirkliche Aufgaben zur Bekämpfung der Verbreitung der Vogelgrippe berichtet. Ist das Bezirksamt auf das Auftreten dieser Krankheit vorbereitet?

Herr Schulte würdigt die kompetente Darstellung des Themas durch das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt und bejaht die Frage.

Weitere Fragen zum Tätigkeitsbericht des Wirtschaftsamtes stellt Frau Nicole Ludwig:

·        Wer erhält noch Auskünfte aus der Gewerbedatenbank und was kostet die Auskunft (Seite 5)?

Herr Häntsch antwortet, dass insbesondere Rechtsanwälte diese Daten nutzen und eine Auskunft 25,-€ kostet.

·        Mit welchem Ergebnis wurden die 80 Drogeriemärkte geprüft (Seite 14)?

Herr Schulte wird das Ergebnis nachreichen.

Herr Schulte gibt per Stichtag 09.01.2007 die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten bekannt:

Im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt sind 1,5 Stellen für eine/n Tierärztin/Tierarzt ausgeschrieben und im Dezember 2006 wurde eine Lebensmittelkontrolleurin eingestellt.