Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Liegenschaften und Grünflächen  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen einstimmig zu. (Konsensliste)

Herr BV Prof. Dr. Dittberner begründet den Antrag.

Herr BzStR Gröhler informiert, dass von den 25 vorgesehenen Bänken lediglich vier wegen Verschleißes bzw. Vandalismusschäden abgebaut wurden. Mit Blick auf die rd. 4.000 Bänke im Bezirk, von denen jährlich etwa 10 % bis 15 % erneuert werden müssen, sei hier keine Veranlassung gegeben, dringend zu handeln, zumal die Frage nach der Zukunft des Platzes auch im Raum steht.

Herr BV Häntsch erklärt, dass seine Fraktion, trotz der grundsätzlich gu­ten Intention des Antrags, aus den vorgenannten Gründen nicht zustim­men wird.

Herr BV Wuttig spricht sich ebenfalls gegen den Antrag aus.

Frau BV Centgraf ist der Meinung, dass die Grünfläche am Olivaer Platz auch während der Bauarbeiten, die erst in etwa zwei Jahren beginnen sollen, offen und nutzbar ist. Ihre Beobachtung ist, dass die vorhandenen Bänke gut ausgelastet sind. An Herrn BzStR Gröhler richtet sie die Frage, ob die fehlenden vier Bänke an anderer Stelle aufgebaut wurden und wie hoch die Kosten für neue Bänke sind?

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass die Bänke nicht umgesetzt, sondern ausrangiert wurden, da sie verschlissen oder zerstört waren. Die Kosten pro Bank liegen bei etwa 800 €. Herr BzStR Gröhler macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass der derzeitige Standard von insgesamt 4.000 Bänken im Bezirk nicht dauerhaft zu halten sein wird.

Herr BV Prof. Dittberner hält die Planung für den Olivaer Platz als Argu­ment für nicht akzeptabel.

Herr BV Wuttig fragt, ob es andere Plätze mit weit erheblicherem Bankabbau bzw. -bedarf gibt?

Herr BzStR Gröhler antwortet, dass insbesondere dort, wo historische Bänke erforderlich sind, ein Ersatz aufwendiger ist, beispielsweise in der Jungfernheide. Hier fehlen etwa 20 Bänke.

Herr BV Wuttig schlägt vor, dies künftig zu thematisieren.

Der Seniorenvertreter, Herr Klebba, hält die vorhandenen 21 Bänke am Olivaer Platz für ausreichend, äußert in diesem Zusammenhang jedoch seine Besorgnis über die seines Erachtens gestiegenen Vandalismus­schäden.

Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Zustand der Vorjahre mit Beginn der Sommersaison wiederherzustellen und die abgebauten Parkbänke in der Grünanlage am Olivaer Platz wieder aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:      9             Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.