Drucksache - 0671/XXI  

 
 
Betreff: Regressansprüche von Reparaturkosten der Straßenbelagsbeschädigungen gegen die sogenannte „letzte Generation“ geltend machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der AfDDie Fraktion der AfD
  Franck, Karsten
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.06.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
12.07.2023 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin vertagt   
13.09.2023 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin im Ältestenrat zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Reparaturkosten für Straßenschäden, die durch Klebeaktionen der sogenannten „Letzten Generation“ verursacht worden sind, gegenüber den Verursachern geltend gemacht werden können.

Der BVV ist bis zum 30.09.2023 zu berichten.

 

Begründung

Erfolgt mündlich.

 
 

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