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| Betreff: |
Parkraumbewirtschaftung überall - nur nicht in Friedenau? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Die Fraktion der CDU | Die Fraktion der CDU |
| Verfasser: | Herr Olschewski, Ralf | Dittmar, Daniel |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Sind dem Bezirksamt der Beschluss der BVV sowie der seit vielen Jahren bestehende Wunsch vieler Anwohner bewusst, die vorhandene Parkraumbewirtschaftung in Friedenau nördlich bis zum Innsbrucker Platz auszudehnen?
- Welche Machbarkeitsstudien zur Parkraumbewirtschaftung sind zurzeit im Bezirk in Arbeit und wann beabsichtigt das Bezirksamt endlich, eine Machbarkeitsstudie für das nördliche Friedenau in Auftrag zu geben?
- Weshalb hat das Bezirksamt mit der Drucksache 0031/XX vom 29.08.2018 und auf die Mündliche Anfrage aus dem Mai 2019 der BVV mitgeteilt, dass alle Machbarkeitsstudien für den Bezirk gemeinsam in Auftrag gegeben werden?
- Warum wurde die Position der gemeinsamen Vergabe aller Machbarkeitsstudien bereits in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus vom 13.09.2019 (Drs. 18 /21002) aufgegeben und mit der Mündlichen Anfrage Nr. 9 aus der Oktober-BVV 2019 auf unbestimmte Zeit verschoben?
- Teilt das Bezirksamt die Auffassung der CDU-Fraktion, dass der Beschluss der BVV – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ins nördliche Friedenau – seit rund 4 Jahren vom Bezirksamt konsequent ignoriert wird und was sind die Gründe dafür?
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Leichte Sprache
DGS
