Drucksache - 1602/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 27.05.2020 folgenden Beschluss:

"Das Angebot des „Mobilen Bürgeramtes/Bürgeramtskoffer“ für Tempelhof-Schöneberg ausbauen"

Die BVV ersucht das Bezirksamt zu prüfen, ob und wie das Angebot des „Mobilen Bürgeramtes und des Bürgeramtskoffer“ für Tempelhof-Schöneberg ausgebaut werden kann.  Hierbei sollen neue Standorte, wie z.B. Familienzentren, Kitas, Seniorenzentren und weitere dezentrale Bürgertreffpunkte geprüft und die Anzahl der mobilen Bürgeramtskoffer aufgestockt werden.

In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, welche personellen Bedarfe dieses Angebot erfordern würde und in welchem Umfang ein Personalaufwuchs hierzu erforderlich wäre.

Der BVV ist nach der Sommerpause zu berichten.
 

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Fachbereich Bürgerämter Tempelhof-Schöneberg besitzt wie bereits mitgeteilt keinen funktionstüchtigen Bürgeramtskoffer. Aktuell kann auch die Bundesdruckerei keinen Bürgerkoffer anbieten. Allein aus diesem Grund kann das Angebot des „Mobilen Bürgeramtes“ nicht angeboten bzw. nicht ausgebaut werden.

Durch den "Lockdown" in den Monaten März - Mai 2020 bestanden massive Einschränkungen der Dienstleistungsangebote der Bürgerämter. Allein für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist in diesen vier Monaten ein rechnerischer Bearbeitungsrückstand von 45.005 Anliegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entstanden.

Zum Abbau der Rückstände wurde für alle Berliner Bürgerämter vereinbart, bestimmte Dienstleistungen, wie z.B. Pass- und Ausweisanträge sowie An- und Abmeldungen, bevorzugt zu bearbeiten. Tempelhof-Schöneberg hat ferner die Öffnungszeiten dauerhaft um eine Stunde erweitert und befristete Einstellungen vorgenommen.

Alle verfügbaren Mitarbeitenden sind für die Abarbeitung der Anliegen der Kund_innen vor Ort in den Bürgeramtsstandorten bzw. im Back Office einzusetzen. Dies hat oberste Priorität.

Abschließend ist anzumerken, dass das mobile Angebot von Bürgeramtsleistungen technisch bedingt deutlich langsamer ist und allein unter Beachtung aller sicherheitsrelevanter Aspekte mehr Personal bindet, als dies an den regulären Standorten der Fall ist.

Der Einsatz von Mitarbeitenden an dieser Stelle ist damit unter dem Blickpunkt der Wirtschaftlichkeit nicht effizient.