Drucksache - 1309/XX  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit im öffentlichen Raum verbessern: Leihfahrräder und -E-Roller nur stationsgebunden zulassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frakt. SPD, CDUFrakt. SPD, CDU
Verfasser:1. Herr Götz-Geene, Christoph
2. Frau Hantke, Janis
3. Herr Sielaff, Harald
Höppner, Marijke
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.08.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Austauschseite

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass Leih-Fahrräder und -E-Roller zukünftig nur noch mit stationsgebunden Ausleihe- und Rückgabestellen zugelassen werden. Die Stationen sollen gut sichtbar und in ausreichender Anzahl im Stadtgebiet ausgewiesen werden. Leihsysteme, bei denen die Fahrzeuge lose im öffentlichen Raum abgestellt werden können, sollen untersagt werden.

 

Ein entsprechendes Vergabeverfahren von öffentlichen Standplätzen für E-Roller-Stationen möge durch die Senatsverwaltung durchgeführt werden (in Anlehnung an die bereits erfolgte Vergabe der Flächen für Leihfahrräder an den Anbieter „Nextbike“).

 

Systeme, die auf Stationen auf privaten Flächen basieren (z.B. Supermarktparkplätze), sollen dazu parallel gestattet werden soweit sie ebenfalls ausschließlich stationsgebunden funktionieren.

 

Der BVV ist bis zur Dezembersitzung zu berichten.

 

Begründung:

Die mittlerweile in großer Vielzahl anzutreffenden lose abgestellten oder hingeworfenen Leihfahrräder und -E-Roller blockieren immer wieder Fuß- und Radwege und stellen für ältere und behinderte Menschen oft kaum überwindbare Hürden dar.

Ferner verunstalten die beliebig abgestellten oder hingeworfenen Fahrzeuge den öffentlichen Raum. Der mit dieser Achtlosigkeit einher gehende und durch das System provozierte häufige Vandalismus an den Fahrzeugen ist eine sinnlose Ressourcenverschwendung und Missachtung von Werten.

 

 
 

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