Drucksache - 0593/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin fasste in ihrer Sitzung am 21.02.2018 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen

Stellen dafür einzusetzen, dass fair gehandelte Produkte auf die Liste des

Landesverwaltungsamtes gesetzt werden, über die Schulen in der Regel ihre Beschaffungen

organisieren, um ihnen den Einkauf auch fair produzierter und gehandelter Artikel zu

erleichtern. Neben Alltagsbeschaffungen wie Lebensmittel, Büro- und Toilettenartikel sollen

dabei zum Beispiel auch Spielwaren und Sportartikel berücksichtigt werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Am 16. Mai 2018 wurde ein Schreiben an den Direktor des Landesverwaltungsamtes Herrn Baumgart verfasst mit der Bitte um eine Aufnahme von fair gehandelten Produkten in die Landesbeschaffungsliste.

Am 04. Juni 2018 hat Herr Baumgart mit einem Schreiben geantwortet, indem er die Bemühungen des Landesverwaltungsamtes für faire Beschaffung von öffentlichen Institutionen erläutert hat:

Das Landesverwaltungsamt hat als eine zentrale Beschaffungsstelle des Landes Berlins die Aufgabe, im Rahmen des Sammelbestellverfahrens gleichwertigen Bedarf zu bündeln und landesweit in gesammelter Form auszuschreiben.

Insgesamt erfolgt leider nur ein geringer Anteil der Beschaffungen Berlins in Form landesweiter Sammelbeschaffungen. Dabei hat sich das Landesverwaltungsamt auf die umsatzstärksten Warengruppen konzentriert.

Ziel der Bedarfsbündelung ist die Vermeidung eines Mehraufwandes sowie die Behebung der Problematik eingeschränkter beschaffungsbezogener Fachkenntnisse bei dezentraler Beschaffung. Durch zusammengefasste Beschaffung für viele Warengruppen sollen mengenbedingt günstigere Preise erzielt werden.

Voraussetzung für eine landesweite Ausschreibung ist, dass die qualitativen Anforderungen der Dienststellen an die Produkte gleichwertig sind. Die Qualität der Produkte richtet sich im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften nach dem gemeldeten Bedarf der Dienststellen.

Aktuell wird auf Initiative der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Treptow-Köpenick mit Unterstützung der Christliche Initiative Romero e.V., Weed e.V sowie der Kampagne „Berliner Sport – Rund um Fair“ geprüft, ob „fair gehandelte Bälle“ außerhalb des für Berlin festgelegten Geltungsbereiches der ILO-Kernarbeitsnorm durch eine Beschaffung über das LVwA angeboten werden können. Dabei muss unter anderem beachtet werden, dass seitens der Dienststellen keine konkrete Abnahmeverpflichtung besteht und vom Landesverwaltungsamt gegenüber dem Vertragspartner keine Abnahmegarantie gegeben werden kann.

Derzeit ist ein Bieterdialog mit potenziellen Bietern in Vorbereitung. Dieser wird voraussichtlich im September stattfinden. Im Anschluss einer eventuell noch durchzuführenden Bedarfsabfrage bei den Dienststellen erfolgt eine Entscheidung des LVwA zur Durchführung einer Ausschreibung „fair gehandelter Bälle“ im Rahmen des Sammelbestellverfahrens.

Nähere Informationen erhalten Sie von den jeweiligen Ansprechpartnern der oben genannten Initiatoren.

Da die öffentliche Beschaffung nicht nur über die Landesbeschaffungsliste verläuft, hat die Wirtschaftsförderung mit WEED e.V. (Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung) und Christliche Initiative Romero (CIR) Kontakt aufgenommen, um auch Mitarbeiter_innen des Bezirks bei den Beschaffungsstellen für den Fairen Handel zu sensibilisieren. Neben Informationsmaterial und Workshops bieten beide Organisationen auch Unterstützung an bei Ausschreibungen von zum Beispiel Natursteinen, Textilien oder Lebensmitteln. Dabei wird das Kriterium von fair gehandelten Produkten rechtssicher und ohne diskriminierende Aspekte in die Ausschreibung aufgenommen. Mit der Unterstützung dieser Organisationen möchte die Wirtschaftsförderung auf die Beschaffungsstellen im Bezirk zugehen und sie über die Möglichkeiten informieren. Danach ist ein Zusammenkommen von WEED e.V. oder CIR mit den Beschaffungsstellen im Bezirk geplant. Derzeit werden noch Informationen über mögliche Umsetzungen im Bezirk gesammelt.