Auszug - Mieter*innen bei der An- oder Ummeldung über die Mietpreisbremse informieren  

BV Swobodzinski begründet den Antrag für seine Fraktion.

BV Stammen führt aus, dass in einer früheren Sitzung bereits erklärt wurde, dass Zusatzinformationen nur sehr schwer in die Taktung beim Bürgeramt einzubringen sind. Es sei daher nicht sinnvoll dies in den Arbeitsablauf einzuführen.

BV Müller-Wenk bittet das Wort „umfassend“ zu ändern, da dies nicht leistbar sei. Das Datum müsse ebenfalls noch angepasst werden.

BV Swobodzinski stimmt den Änderungen zu.

BV Pschollkowski gibt seine Skepsis zur Kenntnis und fragt das BA wie dies, dies sieht.

Frau Max führt aus, dass die Informationen im Wartebereich überarbeitet werden, aber aktuell auch wegen der Wiederholungswahl der Platz begrenzt sei. Sie rät weiterhin davon ab, die Flyer durch die Mitarbeiter zu verteilen. Die Mitarbeiter können nicht dazu informieren auch muss es eine berlinweite Regelung geben, da die Verteilung dann in allen Bezirksämtern erfolgen muss.

Die Vorsitzende leitet in die Abstimmung ein. Der Antrag wird mit 10 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen in folgender Form beschlossen.

„Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Mieter*innen in Tempelhof-Schöneberg über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die Mietpreisbremse, die bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wurde, zu informieren.

Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartner*innen und -partner*innen bzw. Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online auf der Website des Bürgeramtes zugänglich gemacht werden.

Personen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen und zugleich auf die aktuelle Höhe des Mietspiegels an ihrem Wohnort hingewiesen werden. Dabei soll und muss ausdrücklich keine rechtssichere Auskunft gegeben werden.“