Drucksache - 0356/XXI  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Mieter*innen in Tempelhof-Schöneberg über mietpreisbegrenzende Instrumente wie die Mietpreisbremse, die bis zum 31. Dezember 2025 verlängert wurde, zu informieren.

Zu diesem Zweck soll Informationsmaterial über den Regelungsgehalt, die Instrumente, Ansprechpartner*innen und -partner*innen bzw. Anlaufstellen im Bezirk erstellt und online auf der Website des Bürgeramtes zugänglich gemacht werden.

Personen, die sich im Bezirk Tempelhof-Schöneberg an- oder ummelden, sollen zu diesem Anlass beim Bürgeramt Informationsmaterial überreicht bekommen und zugleich auf die aktuelle Höhe des Mietspiegels an ihrem Wohnort hingewiesen werden. Dabei soll und muss ausdrücklich keine rechtssichere Auskunft gegeben werden.