Auszug - Kein Abzug von der Miete bei sozialen Leistungsemfänger_innen bei Mietminderungen  

Beschluss (dagegen: Fraktionen AfD, CDU, FDP)  – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an die zuständigen Stellen zu wenden, dass Sozialleistungsempfänger_innen keinen Abzug ihres Mietanteils bei einer temporären Mietminderung (aufgrund von Mängeln, Heizungsausfall etc.) bekommen.