Auszug - Kahlschlag bei den öffentlichen Toiletten durch den Senat verhindern  

Beratungsbeiträge: BV Olschewski, Kliem, Wissel, Götz mit einem Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Grünflächen und BV Preußker.

Der Überweisungsantrag erhält keine Mehrheit.

Mehrheitsbeschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin künftig ein flächendeckendes und ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten in den Bezirken bereithält, zumindest aber die bisherigen Standorte erhalten bleiben.

Rentabilitätsgesichtspunkte dürfen bei der Ausstattung mit öffentlichen Toiletten nicht das entscheidende Kriterium sein.