Drucksache - 1848/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 20.04.2016 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin künftig ein flächendeckendes und ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten in den Bezirken bereithält, zumindest aber die bisherigen Standorte erhalten bleiben. Rentabilitätsgesichtspunkte dürfen bei der Ausstattung mit öffentlichen Toiletten nicht das

entscheidende Kriterium sein.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt setzt sich im Sinne des Beschlusses für den Erhalt der öffentlichen Toiletten im Bezirk ein. Die Wünsche des Bezirksamtes und der BVV wurden der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Schreiben von Bezirksstadtrat Krüger vom 26.04.2016 mitgeteilt. Das Bezirksamt hat sich für den Erhalt aller vorhandenen und bis dato von der Firma Wall AG betriebenen öffentlichen Toilettenanlagen im Bezirk ausgesprochen, unabhängig von etwaigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Bisher gibt es von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt keine Mitteilung, dass den Wünschen des Bezirksamtes und der BVV nicht entsprochen werden kann.