Auszug - Unterstützung für Volksbegehren  

Es liegt ein Ersetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der in der gestrigen Ältestenratssitzung von den antragstellenden Fraktionen übernommen wurde. Die Bezirksverordneten DIE LINKE sind dem Antrag ebenfalls beigetreten.

Beratungsbeiträge: BV Sandau, Böltes, Ickes, Olschewski, Gindra, Oltmann, Ahlhoff

Mehrheitsbeschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die Frage der Entwicklung und Gestaltung des Tempelhofer Feldes zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden soll. Dieses Verfahren bietet erstmals die Gelegenheit, die Bevölkerung einzubinden und das „Für und Wider“ der verschiedenen Vorschläge über das Tempelhofer Feld breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Daher ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, unabhängig vom Ziel und Inhalt, generell auf seiner Internetseite auf laufende Volksbegehren hinzuweisen und einen Link auf die Webseite der jeweiligen Initiatoren einzurichten.